Viel Genozid, wenig Israel

Für gute zwei Stunden standen am Montag im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags »Auswirkungen des Kolonialismus und der deutschen kolonialen Vergangenheit auf die internationalen Beziehungen und die aktuelle deutsche Außenpolitik« auf der Tagesordnung. Zur öffentlichen Anhörung des ansonsten geschlossen tagenden Gremiums hatten die verschiedenen Bundestagsfraktionen externe Redner eingeladen.

Eröffnet wurde die Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Michael Roth (SPD), der zu Beginn klarmachte, dass die Debatte nicht den zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina ins Auge nehmen würde. Der »demokratische Staat Israel« werde von »nicht wenigen als kolonialer Apartheidstaat bezeichnet«, während der »mächtigste und gefährlichste Kolonialstaat Russland« nie als solcher benannt werde. Statt einer »Genoziddebatte« sollten vielmehr »außenpolitische Empfehlungen« diskutiert werden, die sich aus der Erinnerungskultur an den deutschen Kolonialismus ergeben.

Winfried Speitkamp, Hochschullehrer und Staatssekretär in Thüringen, erklärte »genozidale Exzesse« zu Resultaten einer »Entgrenzung der Gewalt in der kolonialen Situation«. Stefan Friedrich von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung betonte, die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen sei zwar wichtig, allerdings dürfe die »kritische Aufbereitung der Vergangenheit« nicht den deutschen »außenpolitischen Interessen schaden.« Der von der AfD geladene US-amerikanische Autor Bruce Gilley, Verfasser einer Schrift mit dem Titel »Verteidigung des deutschen Kolonialismus«, blieb der Diskussion überraschend fern. Aram Ziai von der Universität Kassel machte unter Verweis auf den sozialistischen Revolutionär Thomas Sankara auf noch heute bestehende »neokoloniale« Mechanismen in der Welthandelsordnung und globalen Wohlstandsverteilung aufmerksam. So trage die Stimmrechtsgewichtung in internationalen Finanzinstitutionen »koloniale Züge«.

Die anschließende Debatte thematisierte Themen wie Erinnerungspolitik und Entschädigungen sowie die Einordnung der Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama als Völkermord. Auch zur »Singularität« des Holocausts wurden gegensätzliche Auffassungen vorgetragen. Die andauernde blutige Kriegführung Israels im Gazastreifen hingegen, die Genozidforscher seit Oktober 2023 als »Paradebeispiel« für einen Völkermord durch ein Kolonialregime bezeichnen, war in der Debatte kein Thema. Die Aufarbeitung der deutschen Unterstützung für Israel ab dem 7. Oktober 2023 wird die Bundesrepublik wohl erst in mehreren Jahren einholen.