Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2024, Seite 7 / Ausland

Frankreich: Ultrarechte stützt Regierung

Paris. Die Ankündigung der französischen Regierung, erneut das Einwanderungsgesetz zu verschärfen, ist bei Frankreichs Ultrarechten auf Zustimmung gestoßen. Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), zeigte sich »amüsiert, dass diejenigen, die bei der Wahl eine Brandmauer gegen uns aufbauen wollten, nun unsere Maßnahmen aufnehmen«. »Sozialhilfe soll französischen Familien vorbehalten sein«, bekräftigte er am Montag im Sender BFM TV. Die frühere RN-Vorsitzende Marine Le Pen hatte erklärt, dass sie zunächst darauf verzichten wolle, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. (AFP/jW)