Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2024, Seite 5 / Inland

Städtetag kritisiert Pläne für Mietpreisbremse

Berlin. Der Deutsche Städtetag kritisiert die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Verlängerung der Mietpreisbremse als »enttäuschend«. Der Entwurf schließe die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post am Montag. Jeder wisse, »dass etwa zeitlich befristete Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch von möblierten Wohnungen systematisch genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen«. Zudem sei problematisch, dass die Regelungen nicht für Wohnungen gelten, die nach Oktober 2014 gebaut wurden. Bleibe die Regelung, gelte die Mietpreisbremse »für immer weniger Wohnungen«. (dpa/jW)