Rüstungsgüter ohne »Kriegswaffen« für Israel

Berlin. Die Bundesregierung genehmigt zwar im großen Stil Rüstungslieferungen an Israel, »Kriegswaffen« sind aber angeblich nicht dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um »sonstige Rüstungsgüter«, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Dagdelen nannte es am Dienstag gegenüber dpa »zynisch«, dass die Regierung »allein aus Angst, vom Internationalen Gerichtshof verurteilt zu werden, Kriegswaffenexporte an Israel aktuell zurückhält, aber dafür alles andere an Rüstung für die Kriege Israels liefert«. (dpa/jW)