Innerparteiliche Kritik an Thüringer BSW-Spitze wächst

Erfurt/Berlin. Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wächst der Unmut über das Agieren des Thüringer Landesverbands. Immer mehr Funktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und Raketenstationierung, auf die sich die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Kovorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD am Montag in Erfurt geeinigt hatten, um den Weg für Koalitionsgespräche freizumachen. »Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen«, sagte die Kovorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali dem Nachrichtenmagazin Spiegel. »Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Wir stehen auch nach der Wahl dazu«, bekräftigte sie.

Noch schärfer äußerte sich der Europaparlamentarier und Beisitzer im BSW-Parteivorstand Fabio de Masi. Das sei keine persönliche Sache, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. In Thüringen seien klare Absprachen nicht eingehalten worden. Auch die anderen Ost-Verbände, die in Verhandlungen stehen, hätten versucht, auf die Thüringer Parteikollegen einzuwirken. Es sei für stabile Verhältnisse in Thüringen unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. »Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird«, sagte de Masi. Das BSW sei angetreten, um die politische Vertrauenskrise in Deutschland zu beenden »und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen«.

Bereits am Dienstag hatten sich die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti und Schatzmeister Ralph Suikat in einem Gastbeitrag für das Portal T-Online von der Thüringer BSW-Spitze abgesetzt: »Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht.« Es könne »kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt«. Wagenknecht hatte das Thüringer Kompromisspapier am Montag als »Fehler« bezeichnet. (dpa/jW)