»Richteraffäre« in Nordrhein-Westfalen: Beurteilung wird aufgehoben

Düsseldorf. In der Affäre um die Besetzung der Spitze des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts ist kein Ende in Sicht. Nun wird die Beurteilung für die erfolgreiche Kandidatin aufgehoben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei dieser Beurteilung ein Formfehler unterlaufen sei, teilte Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister am Donnerstag mit. Derzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit dem Fall. Zeugen hatten dort ausgesagt, dass die Kandidatin auf Grundlage dieses Gutachtens an ihren männlichen Mitbewerbern vorbeigezogen war. Sie war Abteilungsleiterin im Innenministerium. Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle gaben oder die Kompetenz der Bewerber.

Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Besetzungsverfahren gestoppt. Das in Münster hatte dabei scharfe Kritik geäußert und von manipulativer Verfahrensgestaltung geschrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte dann aber keine schwerwiegenden Bedenken – wurde aber vom Bundesverfassungsgericht angewiesen, den Fall noch einmal genauer zu prüfen.

Die SPD-Obfrau des Untersuchungsausschusses, Nadja Lüders, sprach von einem »Desaster für die Landesregierung«. »Mit dem Eingeständnis, dass die Anlassbeurteilung für die Abteilungsleiterin rechtswidrig war, ist gleichzeitig der erste Täter in diesem Justiz-Krimi entlarvt«, sagte sie weiter. In der vergangenen Woche war ein Gutachter im Auftrag der Opposition zu dem Ergebnis gekommen, dass die entscheidende Beurteilung rechtswidrig war. Das NRW-Innenministerium habe mindestens eine Teilschuld; es habe eine Bestnote auf Bestellung für die Auswahl der gewünschten Kandidatin geliefert. Das Justizministerium hat kurzfristig für Freitag zu einem Pressegespräch geladen und will dann mitteilen, wie es in dem Fall weitergeht. (dpa/jW)