Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Dresden. CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der Vorwoche waren die Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert. Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche und anschließend Sondierungen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung geführt. Das BSW machte für deren Scheitern einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der friedenspolitischen Positionierung, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. In Sachsen ist eine Minderheitsregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linkspartei oder AfD schließt die CDU aus. Mit den Grünen, die bislang mit in der Koalition sitzen, will Kretschmer keine Zusammenarbeit mehr. (AFP/jW)