Reaktionen auf IStGH-Haftbefehle

Den Haag. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Exverteidigungsminister Joaw Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif haben international ein geteiltes Echo gefunden. Während die Palästinensische Nationalbehörde und der Iran von einem »historischen Entscheidung« und einem »großen Sieg« sprachen und Südafrika sich in seiner Völkermordklage gegen Israel bestätigt sieht, kritisierten enge Verbündete Tel Avivs die Haftbefehle.

Die USA sehen sich an die Entscheidung des IStGH nicht gebunden, da sie dem Strafgericht genau wie Israel nie beigetreten sind. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian warf Washington daher »Doppelmoral« vor, da es einen früheren Haftbefehl gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin begrüßt hatte, aber eine Verfolgung Netanjahus ablehnt.

Ungarn, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, stellte in einer ersten Reaktion sogar eine Einladung Netanjahus in Aussicht. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach im Rundfunk von einer »zynischen« Entscheidung, die eine »Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken« darstelle. Zudem werde damit das Völkerrecht außer Kraft gesetzt und »auch noch Öl ins Feuer« gegossen.

Die Regierungen der Niederlande und Kanadas ließen durchblicken, dass sie die Haftbefehle vollstrecken würden. Auch in Irland würde Netanjahu eine Festnahme drohen, wie Regierungschef Simon Harris sagte. Sollten andere Staaten ebenso vorgehen, könnte das Netanjahus Reisefreiheit stark einschränken.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete den Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der EU. Es handle sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um einen Gerichtsbeschluss, betonte der Katalane am Donnerstag in Jordaniens Hauptstadt Amman. »Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden.« (dpa/Reuters/jW)