»Make Russia small again«

Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Make Russia Small Again« als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wolodimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb.

Ausgegeben wurde die explosive Losung von einer im August 2023 eingerichteten temporären »Sonderkommission zur Unterstützung der versklavten Völker« Russlands, deren Weiterführung vergangene Woche vom Parlament beschlossen wurde. Neben Abgeordneten, auch der Regierungspartei Diener des Volkes, zum Beispiel Oleg Dunda, wirkt der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wjatrowitsch, beratend mit. Kernmission dieser Arbeitsgruppe sei, den westlichen Partnern die »versklavten Völker« als »wahre russische Opposition zu zeigen« und sie von der Notwendigkeit einer kontrollierten Zerschlagung »des blutigen Imperiums« zu überzeugen, erklärte ihr Initiator Jaroslaw Jurtschin von der Partei Stimme auf seinem Facebook-Account. Als weiteres Ziel nannte er die Rekrutierung von dringend benötigtem »Nachschub« für die ukrainische Armee aus den »versklavten Völkern«.

Das Narrativ der »versklavten Völker« stammt aus der Mythenfabrik des Anti-Bolshevic Bloc of Nations (ABN). Dieser war 1946 in München von Jaroslaw Stezko, einem Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als größter Dachverband von ehemaligen Hitlerkollaborateuren weltweit – mit Hilfe einflussreicher deutscher Nazis wie Gerhard von Mende – gegründet worden und befindet sich derzeit unter dem Namen »Anti-Imperial Block of Nations« im Neuaufbau.

Jurtschin, auch Mitglied der Abgeordnetengruppe für interparlamentarische Beziehungen zu Deutschland, war Aktivist des Nationalistischen Jugendkongresses (NMK). Wie der Publizist Moss Robeson belegt hat, ist der NMK eine offen antisemitische Organisation junger Faschisten und Kaderschmiede der OUN-B, die 2019 die militante Spitze der »Widerstandsbewegung« gegen die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens bildete.

Die Werchowna Rada hatte schon am 6. Oktober 2022 einen Appell an die sogenannte internationale Gemeinschaft für die »Entimperialisierung der Russischen Föderation und der Dekolonisierung der in ihr annektierten und verbliebenen Nationen« verabschiedet. In Kiew fanden diverse Arbeitstreffen von Jurtschyn und anderen Vertretern der parlamentarischen »Sonderkommission« mit dem internationalen Führer der OUN-B und ABN, Oleg Medunizja, Repräsentanten der »versklavten Völker« sowie westlichen Denkfabriken statt, wie es auf der Seite des »Blocks« Abn.org.ua festgehalten ist. Laut Jurtschin haben sich 82 Abgeordnete aller Fraktionen an einem bereits beschlussreifen Gesetzentwurf, mit dem die politischen Grundlagen für ein Bündnis mit den »versklavten Völkern« geschaffen werden sollen, beteiligt. Im Februar erkannte die Werchowna Rada das Recht der Inguschen auf einen eigenen souveränen Staat durch die Ukraine an.

Das ukrainische Parlament ist durchsetzt von Banderisten, die über die Wahllisten rechtsliberaler Parteien Mandate erhalten haben und seit dem vollständigen Verbot der um Frieden bemühten Opposition ungebremst den Krieg gegen Russland vorantreiben. Beispielsweise war Andrij Lopuschanskij vom Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN), der Partei der OUN-B in der Ukraine, 2019 auf der Liste von Petro Poroschenko, Europäische Solidarität, ins Parlament eingezogen. KUN war 1992 auf Initiative von Stezkos Frau Slawa, seit seinem Tod Leiterin des ABN, ab 1991 auch der OUN-B, 1998 Alterspräsidentin der Werchowna Rada, aufgebaut worden. Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des ukrainischen Parlaments werden Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko als »Verfasser der Grundsätze zur Wiederherstellung des ukrainischen Staates« gewürdigt. Vergangene Woche verlieh Präsident Selenskij dem Australier Stefan Romaniw, langjähriger Führer der internationalen OUN-B, Vizepräsident des ABN und des Ukrainischen Weltkongresses, der im Juni verstorben war, posthum einen Orden.