Ukraine sanktioniert Georgien

Tbilissi. Die Ukraine hat am Donnerstag Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die georgische Regierung verhängt. Präsident Wolodimir Selenskij unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker der früheren Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet. Hintergründe sind das Abrücken der Regierungspartei »Georgischer Traum« vom EU-Beitrittskurs des Landes und Proteste dagegen. Die Ukraine vermutet dahinter »die Hand Moskaus«. Auch Litauens Präsident Gitanas Nausėda sprach sich am Donnerstag für EU-Sanktionen gegen Georgien aus. Am Mittwoch hatte die georgische Polizei im Zuge anhaltender Proteste gegen die Regierung führende Oppositionspolitiker verhaftet. Die größte Oppositionspartei des Landes teilte am Mittwoch ein Video auf dem Kurznachrichtendienst X, in dem mehrere Personen zu sehen sind, die einen reglosen Mann an Armen und Beinen halten und wegbringen. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Oppositionspartei »Koalition für den Wandel«, Nika Gwaramia. Er sei körperlich attackiert und bewusstlos von der Polizei in einen Wagen gezerrt worden, heißt es in dem Begleittext zum Video. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Polizei nahm auch Aleko Elisaschwili, einen Führer der Oppositionspartei »Starkes Georgien«, sowie ein leitendes Mitglied der Jugendbewegung Dafioni und mindestens sechs weitere Mitglieder von Oppositionsparteien fest. Lokale Medien zitierten das Innenministerium mit der Aussage, dass sieben Personen wegen »Organisation und Anführung von Gruppengewalt« verhaftet worden seien. (dpa/Reuters/jW)