Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.12.2024, Seite 4 / Inland

Regierung kann keinen Völkermord erkennen

Berlin. Die Bundesregierung kann auch nach der Veröffentlichung des Amnesty International-Berichts keinen von Israel begangenen Völkermord im Gazastreifen erkennen. Die Völkermordkonvention verbiete Handlungen, die mit der Absicht begangen würden, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen im Ganzen oder teilweise zu vernichten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag. Das sei »nach Auffassung der Bundesregierung hier nicht gegeben«. (dpa/jW)

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