Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Washington. Der kluge Franzose Charles de Montesquieu hat im 18. Jahrhundert, also in der Spätphase des Absolutismus, den Gedanken der Gewaltenteilung entwickelt. Er war die Reaktion auf die Tatsache, dass politische Macht als gesellschaftliches Verhältnis gleichwohl von lebenden Menschen ausgeübt wird und diese immer versucht sein werden, die politische Macht im persönlichen Interesse auszuüben. Dies sollte nach Möglichkeit durch institutionelle Garantien verhindert werden. So das Konzept.

In der politischen Wirklichkeit hat sich parallel zur Gewaltenteilung aber auch ihr Gegenteil in den westlichen Verfassungen gehalten: als Gnadenrecht des Präsidenten. Es geht auf den von Montesquieu kritisierten Absolutismus zurück, wonach der Monarch sich selbst für den Staat erklären konnte (»L’Etat, c’est moi«). Und so hat jetzt der angeblich durch zahllose »Checks and Balances« eingehegte scheidende US-Präsident Joe Biden gehandelt: indem er seinen windigen Sohn Hunter kurz vor der Urteilsverkündigung in zwei Strafverfahren in beiden Angelegenheiten begnadigte und ihm ein Strafmaß von bis zu 25 Jahren ersparte. Und dies, obwohl er zuvor öffentlich erklärt hatte, dies nicht zu tun.

Er hat es sich offensichtlich anders überlegt und sich gleich noch in die Angelegenheiten der angeblich unabhängigen US-Justiz eingemischt: Diese habe seinen Sohn nur deshalb verfolgt, weil er sein Sohn sei, beschwerte sich Biden in einer Erklärung. Man kann auch sagen: Sie habe Majestätsbeleidigung begangen. Jeder vernünftig denkende Mensch werde verstehen, so Biden, dass er schon als Vater so hätte handeln müssen. Vater ist er aber in dem von Biden behaupteten emphatischen Sinne erst, wenn er kein Präsident mehr ist. Ein klarer Anwendungsfall für Montesquieus Misstrauen gegen die Machtausübung im persönlichen Interesse.

Dass Donald Trump die Entscheidung seines Vorgängers alsbald ausschlachtete, konnte nicht überraschen. Doch auch hier ist der schärfste Kritiker der Elche selber welcher. Trump hatte mehrfach politische Weggefährten vor der Justiz beschützt, zuletzt auch noch den Vater seines Schwiegersohns. Der soll in der neuen Regierung Trump nun Botschafter in Paris werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, zum Beispiel, dass die Vertreter der politischen Elite einer so gut sind wie der andere. Danke für die Erinnerung, Mr. President.