Brandenburg: BSW und SPD-Parteitag für Koalitionsvertrag

Potsdam. In Brandenburg bilden SPD und BSW die bundesweit erste Regierungskoalition der beiden Parteien. Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag am Freitagfür den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die formale Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag in Potsdam ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Woidke sprach am Freitag von »schweren Verhandlungen«. Seine Partei habe Unterschiede hinten an gestellt. Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.

Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach rief seinen Mitgliedern zu: »Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern!«. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte, BSW habe die »Debatte über Krieg und Frieden (...) verändert in diesem Land«.

Beide Parteien wollen laut Koalitionsvereinbarung die Krankenhausstandorte in Brandenbrug erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und »illegale Migration« bekämpfen. Im Bund und der EU wollen sie sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. (dpa/jW)