Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Donnerstag, 12. Dezember 2024, Nr. 290
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 4 / Inland

Keine Wiederholung der Wahl in Niedersachsen

Bückeburg. Niedersachsens Verfassungsgericht sieht keinen Grund für eine Wiederholung der Landtagswahl vom Oktober 2022. Zwar hätten sechs spätere Listenkandidaten der AfD mit unterschiedlichen Verwendungszwecken auf ein Privatkonto des heutigen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde eingezahlt, allerdings sei darin kein Wahlfehler zu erkennen, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag. Auch in der Aufstellung der AfD-Landesliste auf einer Delegiertenversammlung statt bei einer Mitgliederversammlung sah das Gericht keinen Wahlfehler. Angestoßen hatten das Wahlprüfungsverfahren zwei FDP-Mitglieder. (dpa/jW)