»Milei geht es darum, die sozialen Kräfteverhältnisse zu verändern«

Seit einem Jahr heißt der Präsident Argentiniens Javier Milei. Fangen wir ganz von vorne an: Wie ist es möglich gewesen, dass ein Außenseiter wie Milei Präsident wurde?

Es stimmt, Milei war ein Außenseiter. Zwar war er durch die Medien bekannt, aber eine relevante politische Karriere konnte er nicht aufweisen. In die Politik kam er im Rahmen einer weltweiten rechten Welle, als deren argentinischer Vertreter. Die Länder, in denen die Ultrarechte an die Regierung gekommen ist, haben einiges gemein. Zunächst handelt es sich um Gesellschaften, die von der neoliberalen Ideologie durchdrungen sind, insbesondere auch in ärmeren Bevölkerungsschichten. Dort herrscht eine starke Ablehnung alles Staatlichen und gleichzeitig ein Glaube an einen wettbewerbsorientierten Individualismus, der an die Stelle der traditionellen sozialen Beziehungen getreten ist. Das hat den Boden für die Demagogie à la Milei geschaffen.

Wie sah diese Demagogie konkret aus?

Milei hat sich im Wahlkampf auf zwei Themen konzentriert. Erstens versprach er, die argentinische Wirtschaft zu dollarisieren. Damit knüpfte er an das in der argentinischen Gesellschaft herrschende Trauma der Inflation an, das uns schon lange begleitet. So weckte er bei manchen die Hoffnung, dass sich der Lebensstandard rasch verbessern würde. Zweitens richtete sich Mileis Diskurs gegen die politische Kaste, die er zum Sündenbock für alle Übel des Landes machte.

Damit wandte sich Milei zumindest rhetorisch auch gegen die traditionelle Rechte rund um Expräsident Mauricio Macri, auf deren Stimmen im Parlament er heute ironischerweise angewiesen ist.

Ja, Milei steht für eine neue Rechte, die sich nicht wie der traditionelle Flügel vor allem auf die einkommensstarken Teile der Gesellschaft konzentriert. Gerade durch die Inszenierung als Rebellen in den sozialen Medien haben es die Repräsentanten dieser neuen Rechten geschafft, auch arme Schichten anzusprechen. Der wichtigste Grund dafür, dass die Rechte Erfolg hatte, liegt allerdings in der Schwäche der Linken. Sie hat es nicht geschafft, als Alternative wahrgenommen zu werden. Kurz gesagt: Die Menschen sind enttäuscht von angeblich fortschrittlichen Regierungen – und wählen die Rechte.

Argentinien ist im internationalen Vergleich wohl einer der traurigsten Fälle. Das Phänomen Milei lässt sich nur durch das politische, moralische, wirtschaftliche und soziale Versagen seines Vorgängers Alberto Fernández erklären. Dessen Regierung steht für eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Sie hat es nicht geschafft, die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Die Inflation stieg auf ein unerträgliches Niveau, Arbeitsverhältnisse wurden prekärer, die Masse der Arbeiter wurde in Armut zurückgelassen. Das Neue besteht also vor allem darin, dass es die Rechte ist, die die breite Desillusionierung kanalisieren kann.

Seitdem ist ein Jahr vergangen. Aktuelle Umfragen besagen, dass Milei auch heute noch über ähnlich gute Zustimmungswerte verfügt wie zu Beginn seiner Amtszeit am 10. Dez‑ember 2023. Sie haben mehrere Faktoren genannt, die seinen Wahlerfolg erklären. Aber wie kommt es, dass weiterhin so viele Leute dem Präsidenten Milei vertrauen?

Zunächst möchte ich betonen: Noch nie hat eine Regierung innerhalb so kurzer Zeit so großen sozialen Schaden angerichtet. In weniger als einem Jahr hat sie eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet und die Kaufkraft zerstört. 52 Prozent der Argentinier leben heute in Armut, 18 Prozent gelten als bedürftig. 1,5 Millionen Kinder sind gezwungen, täglich eine Mahlzeit auszulassen. Auch die Mittelschicht leidet unter heftigen Preissteigerungen und kann beispielsweise manche Medikamente nicht mehr bezahlen. Die Regierung zerstört das kulturelle Erbe des Landes, Fachkräfte wandern in Massen ab. Im Staatswesen wurden Zehntausende entlassen, und es wurde ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das die Beschäftigungsverhältnisse noch prekärer macht.

All das ist ungeheuerlich, aber es steht im Einklang mit Mileis Hauptziel. Das besteht darin, die Gewerkschafts- und die sozialen Bewegungen zu zerschlagen, ebenso wie die demokratischen Organisationen. Es geht ihm darum, die sozialen Kräfteverhältnisse zu verändern, wie sie in Argentinien in den letzten Jahrzehnten bestanden haben. Aus diesem Grund wird Milei von der gesamten herrschenden Klasse unterstützt. Dieser Befund ist deutlich wichtiger als die Frage, wie viele Leute ihm in Umfragen ihre Unterstützung aussprechen.

Trotzdem ist es aber durchaus relevant, dass eine Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier dem Projekt Milei weiterhin ihre Unterstützung ausspricht, obwohl er ihre Interessen mit Füßen tritt.

Umfragen sind ein sehr fragiler Parameter. Anfang des Jahres beispielsweise stand Milei in den Umfragen sehr gut da, zwei Monate später waren die Werte dann ziemlich schlecht, ebenso wie zur Jahresmitte. Jetzt sind sie wieder gestiegen. Umfragen sind Momentaufnahmen, sie sind immer auch Ausdruck des Klassenkampfes. Die Stabilität einer Regierung hängt in erster Linie von den sozialen Kräfteverhältnissen ab.

Apropos Klassenkampf: Nachdem Anfang des Jahres zwei Generalstreiks organisiert worden waren, gibt es derzeit keine größeren Widerstandsbewegungen.

Nach den zwei Generalstreiks mit großen Demonstrationen der Arbeiterklasse nahm im März mehr als eine Million Studierende an Bildungsmärschen teil. Dann ist die Regierung wieder in die Offensive gegangen, setzte auf Repression und auch auf die Druckmittel Erwerbslosigkeit und wachsende Armut. Auch die Gewerkschaftsbürokratie trägt eine Mitschuld daran, dass der Widerstand derzeit geschwächt ist, obwohl zuletzt mit der Bewegung zur Verteidigung der öffentlichen Bildung ein in Argentinien traditionell wichtiger Akteur wieder auf die Bühne des Widerstands getreten ist. Letztlich endet das Jahr 2024 aber mit einer geschwächten Opposition, während sich die Regierung in der Offensive befindet.

In der Erzählung der Regierung und der mit ihr verbündeten Medien werden insbesondere die wirtschaftspolitischen Errungenschaften von Milei hervorgehoben: der starke Rückgang der Inflation, der Rückgang des Länderrisikos, der Haushaltsüberschuss. Wie hat die Regierung das erreicht?

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Argentinien eine hohe Inflation hatte, und es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung antritt und die hohe Inflation senkt. Und wenn sie die Inflation senkt, verbessern sich ihre Umfragewerte. Mileis Schocktherapie und sein brutales Anpassungsprogramm haben die Inflation zurückgehen lassen, allerdings geschieht das infolge einer induzierten Rezession. Wenn man die Erwerbslosigkeit steigert, das Produktionsniveau senkt, die Kaufkraft vernichtet, dann fallen die Preise. Das ist kein großes Wunder. Der Punkt ist, dass so die Wirtschaft zerstört wird. Die Preisstabilität wird also um den Preis einer Demontage der Wirtschaft des Landes erreicht.

Sie haben von denen gesprochen, die unter Mileis Schocktherapie leiden. Welche Gesellschaftsgruppen profitieren davon?

In diesem ersten Jahr Milei waren es vor allem die Banken. Sie haben ein Vermögen gemacht, insbesondere durch den sogenannten Carry Trade. Bei dieser Spekulationsstrategie bringen Investmentfonds US-Dollar ins Land und tauschen sie in Pesos, um von einem stabilen Wechselkurs zu profitieren. Mit diesen Pesos tätigen sie sehr lukrative Finanzinvestitionen in öffentliche Anleihen und in Aktien. Wenn eine Operation scheitert, beispielsweise weil die Währung abgewertet wird, hauen sie einfach ab.

Ebenso wie die Banker macht auch der Rohstoffsektor ein Vermögen. Milei setzt auf die Deindustrialisierung des Landes, in den Vordergrund rücken Primärgüter, Rohstoffe, Öl. Während der Markt auf brutale Weise für Importe geöffnet wird, ist das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent gesunken und die Industrie in noch nie dagewesenem Ausmaß zusammengebrochen. Die Folgen sind schwerwiegend: Argentinien verliert seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Während also das Gefühl der Erleichterung über den Rückgang der Inflation – wohlgemerkt bloß ein Gefühl – groß ist, werden die Kosten dieses Rückgangs nicht wahrgenommen.

Wie lange kann das gut gehen?

Das weiß niemand, aber schon jetzt ist das Modell mit ernstzunehmenden Widersprüchen konfrontiert. Milei ist nicht der erste, der versucht, der argentinischen Wirtschaft eine Schocktherapie zu verpassen. Neben Expräsident Carlos Menem (1989–1999) und José Alfredo Martínez de Hoz, der während der Militärdiktatur Wirtschaftsminister war (1976–1981), hat das auch schon Expräsident Mauricio Macri (2015–2019) versucht. Sie alle sind damit gescheitert, weil sie durch die Zerstörung der Wirtschaft eine Abwehrreaktion derjenigen hervorgerufen haben, die die Ressourcen der Gesellschaft bewahren wollen.

Auch auf der Wirtschaftsebene existieren große Widersprüche. Die Vormachtstellung der Finanzwirtschaft hat Argentinien gemessen am US-Dollar zu einem sehr teuren Land gemacht, was wiederum dazu führt, dass das Land international weniger wettbewerbsfähig ist. Auch der Haushaltsüberschuss, der Vorzeigeerfolg der Regierung, wackelt. Er beruht nicht auf einer echten Erhöhung der staatlichen Einnahmen, denn die argentinische Wirtschaft schrumpft ja. Der Überschuss ist vielmehr Ergebnis davon, dass die öffentlichen Finanzen geschönt oder kurzfristig Mittel beschafft werden. Außerdem verfügt die argentinische Zentralbank weiter nur über sehr geringe Reserven. Das heißt: Jedes unvorhergesehene Ereignis auf dem Welt- oder auch auf dem lokalen Markt kann zu einer der für Argentinien typischen Krisen führen, die in einem großen Finanzbeben enden. Jetzt setzt Milei darauf, dass der künftige US-Präsident Donald Trump ihn unterstützen wird.

Sie meinen, dass Trump Argentinien zu einem neuen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) verhilft?

Genau. Trump wird Milei sicher politisch zu nutzen wissen, um in Lateinamerika eine rechte Achse zu bilden und die progressiven Regierungen der Region zu schwächen. Aber auf der wirtschaftlichen Ebene ist vieles offen. Milei hofft auf einen IWF-Kredit. Mit einer solchen Neuverschuldung, so glaubt er, könnte er bei den im kommenden Jahr anstehenden Zwischenwahlen ein gutes Ergebnis einfahren. Aber selbst wenn der IWF Argentinien einen neuen Kredit gewähren sollte, bleibt abzuwarten, zu welchen Konditionen er das machen wird. Es ist wahrscheinlich, dass er im Gegenzug eine Abwertung des argentinischen Peso verlangen würde. Das wiederum würde die Inflation wieder in die Höhe treiben.

Wie von Ihnen angesprochen, finden im Oktober 2025 die Zwischenwahlen statt. Dabei wird jeweils die Hälfte der beiden Parlamentskammern neu bestimmt. Welche Chancen rechnet sich die Opposition aus?

Wenn wir von Opposition sprechen, müssen wir unterscheiden. Zunächst gibt es die sogenannte freundliche Opposition, das ist der rechte Flügel, der mit Milei stimmt und seine Gesetzespakete unterstützt. Sie befindet sich heute in einer widersprüchlichen Situation. Die Unterstützung für Milei hat sie geschwächt. Milei hat sie aufgefressen: Die harte Rechte absorbiert die weiche Rechte. Für letztere stellt sich daher die Frage, ob sie selbständig antritt oder das Feld Mileis La Libertad Avanza überlässt.

Besonders wichtig wird jedoch die Frage sein – und diesbezüglich ist es bislang unmöglich, eine Prognose abzugeben –, wie sich der Peronismus aufstellt. Dessen zentrale Figuren sind heute Expräsidentin Cristina Kirchner (2007–2015) und der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof. Beide konkurrieren um die Führung, auch wenn Cristina weiterhin ohne Zweifel die relevanteste Oppositionspolitikerin ist. Bislang gelingt es dem Peronismus, trotz der internen Konflikte einigermaßen einheitlich aufzutreten. Ob in Argentinien allerdings möglich ist, was in Brasilien mit Lulas Wahlsieg über Bolsonaro 2022 gelang, wage ich zu bezweifeln.

Nun ist nicht nur in Argentinien die Ultrarechte an der Regierung. Zuletzt gewann Donald Trump die Wahlen in den USA, auch in anderen Ländern Lateinamerikas regieren autoritär-neoliberale Politiker, die einer »neuen Rechten« zugeordnet werden können. Welche Ursachen hat der Siegeszug der Rechten?

Dafür sind langfristige Prozesse verantwortlich. Als zentralen Ausgangspunkt sehe ich die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008. Sie hat eine neuartige neoliberale Ära eingeleitet. Seit dem Ende der Sowjetunion und der damit eintretenden Unipolarität, dem vermeintlichen Ende der Geschichte und dem Glauben, dass die USA für immer die dominante und hegemoniale Macht sein würden, hatte der Neoliberalismus seinen ersten Höhepunkt erlebt, mit Verherrlichung des Marktes, mit Privatisierungen und Individualismus.

Mit der Krise ab 2008 änderte sich das. In Folge der großen Rettungsaktion für die Banken begann eine Periode umfangreicher staatlicher Intervention und Regulierung der Wirtschaft. Entsprechend hat sich auch die Rechte verändert. Sie ist nicht mehr neoliberal in dem Sinne, in dem ihre klassischen Vertreter neoliberal waren. Heute existiert eine weitverbreitete Unzufriedenheit angesichts der sozialen Ungleichheit, unsicherer Arbeitsverhältnisse und so weiter. Die Jugend ist frustriert. Diese Unzufriedenheit wurde von der Ultrarechten kanalisiert.

Und warum hat es die Linke nicht geschafft, diesen Unmut aufzugreifen? Schließlich war es die neoliberale Politik, die ihn verursacht hatte.

Das hat vor allem strukturelle Gründe. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des sozialistischen Blocks waren ein schwerer, noch heute wirkender Schlag. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass einige jüngere linke Projekte zu Frustration geführt habe, so Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder die Mitte-links-Regierungen in Lateinamerika. Insgesamt hat es die Linke dort, wo sie an der Macht war, nicht geschafft, soziale Errungenschaften durchzusetzen. All diese Frustrationen haben den Vormarsch der Rechten begünstigt.

Hinzu kommen in den letzten Jahren schwere militärische Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Die schlagen sich auch in einer Militarisierung der Gesellschaften nieder. Das ist ein Klima, das den Chauvinismus begünstigt, das den regressivsten Nationalismus wieder aufleben lässt und das einen günstigen Rahmen für rechte Diskurse bietet.

In der vergangenen Woche fand in Buenos Aires die CPAC-Konferenz statt – die Conservartive Political Action Conference, die in den letzten Jahren zu einem zentralen Treffen für die internationale Ultrarechte geworden ist. Welche Rolle spielt Milei innerhalb dieser globalen reaktionären Welle?

Milei ist durchaus ein Protagonist. Er hat Buenos Aires zu einem Ort gemacht, an dem Ultrarechte und ihre Organisationen gern gesehen sind und ihre Treffen veranstalten können. Er selbst spricht, sich auf Lenin beziehend, davon, eine rechte Internationale schaffen zu wollen. Auch auf Gramsci rekurriert er, wenn er vom rechten Kulturkampf spricht. Es ist faszinierend, wie die heutige Ultrarechte Denker und Anführer der kommunistisch-marxistischen Bewegung für sich nutzt und in ihrer Bedeutung umkehrt.

Die Rechte, der Milei angehört, geht davon aus, dass der sogenannte Progressivismus – also alles, was ihrem ultrarechten Weltbild entgegensteht – eine große kulturelle Wirkung erzielt hat. Ihre Diagnose lautet, dass der Neoliberalismus sich zwar auf wirtschaftlicher Ebene durchgesetzt, es aber versäumt hat, diesen Erfolg auf die ideologische und kulturelle Ebene zu übertragen. Und dieses Manko wollen sie beheben. Unter anderem mit solchen ultrareaktionären Veranstaltungen wie der CPAC.

Worin müsste also heute die Aufgabe der Linken bestehen?

Die Ultrarechte organisiert sich auf regionaler und globaler Ebene – und wir müssen dasselbe tun. Initiativen, die in diese Richtung gehen, müssen wir unterstützen, so zum Beispiel den antifaschistischen Kongress, der in Venezuela organisiert wurde. Wir müssen klarmachen, dass sich heute zwei antagonistische Projekte gegenüberstehen: das Projekt des reaktionären Nationalismus, des Hasses, der Ressentiments eines Volkes gegen ein anderes. Und das traditionelle Projekt der Linken, das der Solidarität, des gemeinsamen Handelns aller Völker der Welt.

Diesen Kampf müssen wir in dem Wissen führen, dass er gewonnen werden kann. Der Triumph der Rechten ist keineswegs unvermeidlich. Das hat man in Venezuela gesehen, in Bolivien, in Mexiko und auch in Frankreich. Wir dürfen diese Usurpation des Freiheitsbegriffs durch Leute wie Milei nicht akzeptieren.