Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.12.2024, Seite 1 / Ausland

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel. Die EU-Außenminister haben am Montag bei einem Treffen in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland und angebliche Unterstützer in China, der Demokratischen Volksrepublik Korea und im Iran verhängt. Es ist das 15. Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten »die russische Kriegsmaschinerie schwächen« und alle, »die den Krieg ermöglichen«. Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Westen am selben Tag vor, sein Land an seine »roten Linien« zu treiben. Vor allem werde die mögliche Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Sorge beobachtet. Sollten die USA tatsächlich solche Raketen in Stellung bringen, werde Russland alle freiwilligen Beschränkungen hinsichtlich der Stationierung eigener Raketen aufheben. (AFP/jW)