Leonard Peltier: Letzte Hoffnung Biden

Das Jahr 2024 startete für den heute 80jährigen Leonard Peltier und dessen Unterstützer hoffnungsvoll. Der indigene politische Gefangene sitzt seit fast 50 Jahren in Haft. Ihm wird von der US-Justiz vorgeworfen, 1975 zwei FBI-Agenten bei der Besetzung der Stadt Wounded Knee in dem sogenannten Reservat »Pine Ridge« in South Dakota erschossen zu haben – ohne schlüssige Beweise. Drei Chancen machte der deutsche Menschenrechtsverein Tokata – LPSG Rhein-Main Anfang für eine mögliche Haftentlassung Peltiers aus und initiierte daher die »Europe for Peltier Coalition«, ein Bündnis von zwölf Organisationen aus sieben europäischen Staaten. Doch nachdem die Hoffnungen auf Bewährungsentlassung und Haftentlassung aus humanitären Gründen im Sommer enttäuscht worden sind, ruhen sie nun auf einer Begnadigung durch den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden.

Mit zahlreichen Aktivitäten machen europäische Gruppen auf die Situation aufmerksam und haben dabei Tausende Menschen mobilisiert. 120.000 Postkarten mit der Bitte, Peltier freizulassen, wurden an Biden geschickt. Drei Onlinepetitionen aus den USA und Deutschland sowie eine deutsche Unterschriftenaktion haben ergänzend über zehntausend Unterschriften für Peltiers Freiheit gesammelt. Ein 80 Meter langes, zum Teil beschriebenes Stoffband sendeten die Teilnehmer einer Düsseldorfer Aktion. Jeder Meter symbolisiert ein Lebensjahr Peltiers. Mahnwachen wird es in den kommenden Tagen in Paris, Rom, Mailand und Frankfurt am Main geben, Infoveranstaltungen in Berlin und Bern. Auch in den USA sind eine Vielzahl an Organisationen und Prominente aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aktiv.

Enttäuscht zeigen sich europäische Menschenrechtler von den Reaktionen deutscher Politiker. Mit Ausnahme einer EU-Parlamentarierin der Grünen und einer Antwort der Bundestagsgruppe der Linken blieben alle Eingaben unbeantwortet. Weder das Auswärtige Amt und die dort angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung noch der Ausschuss für Menschenrechte des Bundestags oder einzelne Abgeordnete des Bundestags und EU-Parlaments reagierten auf Schreiben von zwei europäischen NGOs. Für Peltier, dessen Sehkraft immer mehr nachlässt, werden die kommenden Tage unter den foltergleichen Haftbedingungen eines Dauereinschlusses eine weitere Achterbahnfahrt zwischen Hoffen und Bangen sein.