Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen

Berlin. Die Bundeswehr soll damit beauftragt werden können, »illegale Drohnen« abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Innenministeriums zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Es gehe darum, dass die Bundeswehr auf Anforderung der Polizeibehörden »auch mit Waffengewalt gegen Drohnen vorgehen kann, wenn von ihnen besonders schwerwiegende Gefahren ausgehen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dies sei der Fall, wenn etwa Menschenleben oder kritische Infrastrukturen gefährdet seien. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden. Zuletzt häuften sich Meldungen über das Auftauchen von »unbekannten« Drohnen, etwa in der Nähe von Militärflugplätzen; belastbare Erkenntnisse zur Echtheit dieser Sichtungen und zur Herkunft der Drohnen gibt es nicht. (Reuters/jW)