Ex-EU-Industriekommissar »berät« Bank of America

Brüssel. Der ehemalige EU-Industriekommissar Thierry Breton darf künftig die Bank of America »beraten«. »Ich wurde als externes Mitglied für den globalen Beirat der Bank of America vorgeschlagen«, sagte er am Donnerstag gegenüber dpa in Brüssel. Es gebe drei Treffen im Jahr, bei denen man »Ansichten über Geopolitik und Wirtschaftstrends« austausche, so der Franzose. Er erhalte einen finanziellen Ausgleich für die Treffen. Wie hoch dieser ist, sagte Breton nicht. Die Kommission habe drei Monate geprüft, ob alles kompatibel sei. Am Ende habe es eine positive Antwort gegeben. Breton war vor vier Monaten von seinem Amt als Kommissar zurückgetreten. Der Übergang früherer EU-Kommissare in »die Wirtschaft« ist unter bestimmten Bedingungen möglich. In den zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden müssen ehemalige Kommissarinnen und Kommissare eine geplante Tätigkeit grundsätzlich melden. Wenn die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Ressort des Kommissionsmitglieds stehen, kann die Kommission ihre Zustimmung nur nach Anhörung des unabhängigen Ethikausschusses erteilen. Für den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund ist die positive Entscheidung der EU-Kommission unverständlich. »Indem die EU-Kommission diesen Wechsel genehmigt, missachtet sie ihre eigenen Regeln und schadet ihrer Glaubwürdigkeit«, sagte er. Wer erst kurz zuvor aus dem mächtigsten Organ der EU ausgeschieden sei, sollte nicht direkt als Lobbyist tätig werden dürfen. In ihrer Entscheidung schreibt die Kommission, dass Breton es in den zwei Jahren nach seinem Ausscheiden unterlassen soll, im Namen der Bank of America Lobbyarbeit bei Themen zu leisten, an denen er in der Kommission beteiligt war.