Scholz: Volk wird bei Ukraine-Hilfe »belogen«

Berlin. Im Streit um die Freigabe weiterer Milliarden für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz andere Parteien der Lüge bezichtigt. »Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung der FAZ in Berlin. Auf die Nachfrage, von wem hier gelogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: »Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?« Das gelte für die Politiker, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten. Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. (dpa/jW)