Scholz: Volk wird bei Ukraine-Hilfe »belogen«
Berlin. Im Streit um die Freigabe weiterer Milliarden für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz andere Parteien der Lüge bezichtigt. »Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen«, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung der FAZ in Berlin. Auf die Nachfrage, von wem hier gelogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: »Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?« Das gelte für die Politiker, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten. Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. (dpa/jW)
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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (21. Januar 2025 um 02:19 Uhr)»Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.« Das wäre ja die Verkündung einer sensationellen Selbstkritik, wenn sie nicht verschleiern würde, dass man auch durch Weglassen lügen kann und somit Erfolg einen vollkommen verfälschten Eindruck von Gründen und Tatsachen hinterlässt. »Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?« Das auch, Herr Scholz. Aber Sie und Ihre Regierung begannen schließlich damit, indem Sie neue Schulden als »Sondervermögen« anpriesen. Das Volk wird vor allem darüber belogen, warum (!) wir es bezahlen, warum wir überhaupt für den Ukraine-Krieg bezahlen. Diese Frage steht ja wohl vorrangig vor dem Wie, was Sie sehr wohl wissen. Daher wird ganz besonders über die Gründe und die Anstifter dieses Krieges gelogen, über den Anteil des westlichen Bündnisses am Entstehen des Ukraine-Krieges, über die Zahl der Opfer, die er durch westliche Waffenlieferungen seit den Friedensverhandlungen in Istanbul unnötig verursacht hat. Es wird gelogen über den Anteil ukrainischer Kriegsverbrechen, gelogen über die Erfolgsaussichten der Ukraine, die Zielsetzungen der NATO in Bezug auf Russland, gelogen über die Größe der Gefahren, welche umgekehrt NATO-Staaten von Russland zu befürchten haben. Es wird vor allem verschwiegen, welche Kräfte im Hintergrund organisieren, dass Regierung und Medien vereint diese von Lügen durchsetzte, dennoch vereinheitlichte Version verbreiten. Vor allem lügt bereits die abschwächende Formulierung über den Zeitpunkt dieser Lügen: »im Augenblick«. Wann wurde denn seit 1914 von einer gesamtdeutschen Regierung in Bezug auf Russland nicht gelogen?
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