Rechter Rädelsführer überstellt

Alle neun beschuldigten »Sächsischen Separatisten« befinden sich seit dieser Woche in Untersuchungshaft: Am Montag haben polnische Behörden den mutmaßlichen Kopf der so benannten sächsischen Neonazitruppe nach Deutschland überstellt, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Demnach setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am selben Tag den Haftbefehl gegen Jörg S. in Vollzug. Zuvor waren acht weitere Beschuldigte in dem Verfahren in Untersuchungshaft genommen worden.

Die Gruppe soll laut Anklagebehörde geplant haben, an einem »Tag X« mit Waffengewalt in Sachsen und womöglich noch weiteren ostdeutschen Bundesländern Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Das Ziel soll gewesen sein, dort ein an der Nazidiktatur ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu etablieren. Den »Sächsischen Separatisten« wird vorgeworfen, spätestens ab November 2020 aktiv geworden zu sein.

Laut Anklage sollen die Mitglieder der Gruppe, also auch die am 5. November festgenommenen Männer, »wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung«, abgehalten haben, wie die Bundesanwaltschaft an jenem Tag mitteilte. Dabei wurden demnach Häuserkampf, Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge trainiert. Beschafft worden seien »militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten«, heißt es in der Mitteilung weiter.

Der nun in der BRD inhaftierte S. soll zu den Gründungsmitgliedern der Gruppe zählen, der sich bis zu 20 Menschen angeschlossen haben sollen, wie die Leipziger Volkszeitung (online) am Dienstag berichtete. Demnach hatte sich die Überstellung aus Polen, wo S. am 5. November in Zgorzelec auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, bis Montag verzögert, weil einer Justizsprecherin zufolge zwischen der BRD und Polen vereinbarte Verfahren eingehalten werden mussten und S. dagegen hatte juristische Mittel einlegen können. Die übrigen Beschuldigten waren bei Leipzig, in Dresden und im Kreis Meißen geschnappt worden. Ein Termin für den Prozessauftakt ist noch nicht bekannt.

Unter anderem zur Finanzierung der Gruppenaktivitäten soll Jörg S. einen Handel mit Nazidevotionalien betrieben haben. Dabei soll der ebenfalls beschuldigte Karl K. eingebunden gewesen sein. Er hatte sich offenbar auch als Dealer betätigt. Wie der MDR am 17. Januar berichtete, soll K. dabei ertappt worden sein, wie er Propagandaartikel mit dem faschistischen Symbol der »Schwarzen Sonne« sowie »Gegenstände mit NSDAP-Bezug« an andere Soldaten verkauft hatte. Nach rund vier Monaten Grundausbildung habe K. sie 2022 »aus eigenem Beschluss« beendet, wie seine Anwältin gegenüber dem Sender erklärte.

Ebenfalls bei Bundeswehr war dem Sender zufolge der AfD-Lokalpolitiker Kurt H. Er war laut Bundesanwaltschaft ebenfalls einer der am 5. November 2024 festgenommenen mutmaßlichen »Separatisten«. Er war Zeitsoldat und soll als solcher die Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben, weshalb er laut MDR aus dem Dienst entfernt worden sei. An der Waffe ausgebildet werden wollte demnach auch der bereits in Untersuchungshaft sitzende Jörn S., Bruder von Jörg S. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen konnte der MDR offenbar nicht ergründen, weshalb man Jörn S. bei der Truppe nicht haben wollte.