Panama schaltet UNO ein

Panamas Regierung hat in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Drohung des neuen US-Präsidenten Donald Trump protestiert, den Panamakanal »zurückzuerobern«. Das vom UN-Botschafter Eloy Alfaro unterzeichnete Dokument wurde auf Bitte seiner Regierung an die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates weitergeleitet. Panama ist für die Periode 2025/2026 ein nichtständiges Mitglied des Gremiums, das laut UN-Charta »für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« zuständig ist.

In dem Brief verweist Alfaro auf den Artikel 2 der Charta, der besagt, dass UN-Mitglieder keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates androhen dürfen. Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag erneut angekündigt, er werde den interozeanischen Kanal »zurückholen«. Er wiederholte auch seinen seit Wochen erhobenen Vorwurf, dass »China den Kanal betreibt« und erklärte: »Aber wir haben ihn nicht an China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben, und wir werden ihn uns zurückholen«. Der Chef der Kanalverwaltung, Ricaurte Vásquez Morales, widersprach Trumps Behauptungen. »China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb«, sagte er jüngst gegenüber dem Wall Street Journal. Auch eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, äußerte sich am Mittwoch zu den Vorwürfen. »China ist nicht an der Verwaltung und dem Betrieb des Kanals beteiligt und hat sich nie in die Angelegenheiten des Kanals eingemischt«, so Mao Ning. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Volksrepublik die Souveränität Panamas respektiere und ihn als dauerhaft neutrale internationale Wasserstraße anerkenne.

Und dennoch: Schon am Montag leiteten die Behörden des mittelamerikanischen Landes die Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen ein. Ziel der Prüfung sei die »Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel«, so das Rechnungsprüfungsamt. Das Unternehmen Panama Ports Company betreibt die Häfen Balboa und Cristóbal an den Einfahrten des Kanals und ist Teil von Hutchison Ports, einer Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Mischkonzerns CK Hutchison Holdings. Ein Konzessionsvertrag mit dem Unternehmen war 2021 um 25 Jahre verlängert worden.

Die USA besaßen jahrzehntelang die Hoheit über die 1914 fertiggestellte Wasserstraße. Nach einem mit US-Präsident Jimmy Carter 1977 vereinbarten Abkommen übernahm Panama erst 1999 die Kontrolle über die 82 Kilometer lange Passage zwischen Pazifik und Atlantik, die jährlich von rund 14.000 Hochseeschiffen befahren wird. Neben der angeblichen Präsenz Chinas behauptet Trump, dass US-Schiffe eine zu hohe Gebühr für die Durchfahrt zahlen müssten und nicht »fair« behandelt würden.

Nachdem Trump bereits in seiner Weihnachtsbotschaft Ansprüche auf den Kanal erhoben hatte, waren Demonstranten in Panama-Stadt mit »Fuck Trump«-Plakaten vor die US-Botschaft gezogen und verbrannten Bilder des heutigen Präsidenten. Panamas rechter Staatschef José Raúl Mulino erklärte daraufhin, dass »jeder Quadratmeter des Kanals zu Panama gehört und auch weiterhin gehören wird«. Der Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, Saúl Méndez, forderte die Bevölkerung trotzdem auf, »wachsam zu sein, um die nationale Souveränität, unsere Selbstbestimmung und unseren Kanal zu verteidigen«. Am Dienstag mahnte auch der bekannte panamaische Liedermacher Rubén Blades, Trumps Drohungen ernst zu nehmen und sich auf den Fall vorzubereiten, dass die US-Regierung »konkrete Maßnahmen wie eine weitere bewaffnete Intervention« (wie im Jahr 1989, jW) gegen das Land anordnen könnte.

Das Außenministerium in Moskau erklärte am Dienstag, Russland erwarte von der neuen US-Regierung und Panama, bei Gesprächen über Fragen zur Kontrolle des Kanals »das derzeitige internationale Rechtssystem dieser wichtigen Transportroute« zu respektieren. Danach muss die staatliche panamaische Kanalverwaltung Schiffen aller Länder die Durchfahrt zu den gleichen Bedingungen gewähren.