»Das Militär hat keine effektive Kontrolle mehr«

Zum 1. Februar, den vierten Jahrestag des Militärputsches, richtet sich der mediale Blick vorübergehend wieder stärker auf Myanmar. Sonst scheint das Medieninteresse geschrumpft – oder täuscht der Eindruck?

Man hört und sieht Myanmar rund um den 1. Februar, dann gerät es wieder in Vergessenheit. Bis heute gibt es mehr als 28.000 politische Gefangene, die bis zum Tod gefoltert und unmenschlich behandelt werden. Vor zwei Wochen wurde über Freilassungen berichtet – das ist aber nur ein übliches Täuschungsmanöver der Militärjunta. Ab und zu gibt es noch Berichte über Luftangriffe, ohne dass deren ganzes Ausmaß vermittelt wird. Diese fast täglichen Luftangriffe sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.

Die Militärregierung kontrolliert nur noch einen kleinen Teil des Landes. Der Rest ist umkämpft oder in der Hand vorrückender Gegner. Wie fest die Generäle noch im Sattel?

Nach Angaben des Special Advisory Council for Myanmar hat die Militärjunta keine effektive Kontrolle mehr über das Land. Gemeinden, die 86 Prozent der Fläche ausmachen und in denen 67 Prozent der Bevölkerung leben, stehen nicht unter ihrer Kontrolle. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie leicht besiegt werden kann. Wir sprechen von einer der am besten ausgerüsteten Armeen Südostasiens. Von Bedeutung sind darum auch andere Bemühungen, so der Antrag auf Haftbefehl gegen Juntachef Min Aung Hlaing vor dem Internationalen Strafgerichtshof im November 2024. Wichtig wäre aber ebenso, Waffenkäufe und die Versorgung der Armee mit Flugbenzin zu unterbinden.

Der westliche Teilstaat Rakhine ist weitgehend von der Arakan Army eingenommen, von Norden rücken weitere Gruppen wie die People’s Defence Forces vor, an Thailands Grenze errangen Verbände der Karen National Union Erfolge. Was wissen Sie über die aktuelle Lage vor Ort?

Je mehr die Junta die Kontrolle verliert, desto brutaler wird die Vergeltung für Niederlagen, häufig in Form von Luftangriffen. Dörfer werden geplündert, Menschen getötet oder gefoltert. Laut Armed Conflict Location and Event Data belaufen sich die verifizierten Todeszahlen auf 19.847. Anfang Januar hat das Militär zudem die digitale Überwachung verschärft: Ein neues Cybergesetz kriminalisiert die nicht genehmigte Nutzung von VPN-Diensten. Auch die seit Februar 2024 laufende Zwangsrekrutierung verschärft sich. Junge Menschen werden aus ihren Häusern oder von der Straße entführt. Frauen und Männer zwischen 18 und 35 Jahren fühlen sich deshalb unsicher. Nicht zu vergessen: 32 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, was etwa Frauen zur Zwangsprostitution treibt und verstärkte Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt bedeutet.

China bleibt wichtigste Stütze des Militärs, Hilfe kommt auch von Russland, Indien oder Pakistan. Unterstützten westliche Mächte im Gegenzug die Rebellengruppen?

Wir fühlen uns sehr alleingelassen. Vor vier Jahren haben die Menschen in Myanmar friedlich, aber eindringlich die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Bis heute ist aber nicht viel passiert. Viele Blicke richten sich zudem Richtung ASEAN. Aber es ist unrealistisch, von einem Bündnis von Ländern, die sich nur wenig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, eine ernsthafte Unterstützung oder echte Bemühungen um Frieden in Myanmar zu erwarten.

Für den 31. Januar planen Sie eine neue Aktion. Worum geht es dabei, und welche Signalwirkung erhoffen Sie sich?

Seit 2021 stehen German Solidarity Myanmar und verbündete Gruppen jedes Jahr zum 1. Februar vor der myanmarischen Botschaft in Berlin. Diese Aktion ist für die Beteiligten nicht ungefährlich. Aber wir möchten unseren Freunden in Myanmar zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Und verdeutlichen, dass die Kriegsverbrechen der Militärjunta nicht ungestraft bleiben werden.