Gegründet 1947 Montag, 27. Januar 2025, Nr. 22
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.01.2025, Seite 1 / Ausland
Nordkivu

Miliz »M 23« vor Provinzhauptstadt

DR Kongo: Regierungstruppen kämpfen um Goma, UN-Mission beklagt getöte »Blauhelmsoldaten«
Von Ina Sembdner
Congo_Fighting_84825861.jpg
Während die Miliz auf Goma vorrückt, müssen Tausende am Sonntag vor der Gewalt fliehen

Kampfhubschrauber der kongolesischen Armee kreisten über Goma, die meisten Geschäfte blieben geschlossen: Am Sonntag näherten sich die von Ruanda unterstützten Kämpfer der Miliz »M 23« der Hauptstadt der rohstoffreichen Provinz Nordkivu. Die eskalierten Kämpfe haben Tausende von Zivilisten zur Flucht gezwungen und den örtlichen Flughafen lahmgelegt, wie Reuters berichtete. Derweil trafen unzählige neue Vertriebene in Goma ein.

Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Sonnabend den Tod von insgesamt 13 ihrer Soldaten bekannt, die in dem Konfliktgebiet bei Friedenstruppen dienten. Neben dem UN-Einsatz Monusco unterstützt auch eine regionale Friedensmission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) die kongolesische Armee. Ein AFP-Reporter sah ein ausgebranntes gepanzertes Fahrzeug der Monusco an der Straße zwischen Goma und Sake, wo es in den vergangenen Tagen heftige Kämpfe gegeben hatte. Mehrere Artillerieangriffe seien auf Stellungen von »M 23«-Kämpfern ausgeführt worden, hieß es von seiten Monuscos. Derzeit sind rund 15.000 »Blauhelmsoldaten« in der DR Kongo stationiert.

UN-Generalsekretär António Guterres rief Ruanda auf, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen und die Unterstützung der Miliz einzustellen. Er sei »zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt«, teilte er am Sonntag mit. Die Regierung in Kinshasa hatte kurz zuvor ihre Diplomaten aus der ruandischen Hauptstadt Kigali zurückgerufen, gleiches wurde aus Ruanda gegenüber AFP bestätigt. Die UNO begann ebenfalls, alle »nichtessentiellen« Mitarbeiter aus Goma ins Nachbarland Uganda und nach Kinshasa zu bringen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA riefen ihre Staatsangehörigen zur Ausreise auf.

Der Konflikt hat nach Angaben der Vereinten Nationen allein in den vergangenen drei Wochen zur Vertreibung von über 400.000 Menschen in der Region geführt. Den Vertriebenen fehlen Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Viele Menschen müssen aus Angst vor einer Eroberung Gomas über die Grenze ins benachbarte Ruanda fliehen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!