Trump will jetzt auch vertreiben

Vermuten musste man es schon längst. Jetzt ist es offiziell: Donald Trump unterstützt israelische Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen mit Wort und Tat. Er nutzte am Sonnabend die Gelegenheit eines Inlandflugs mit der Präsidentenmaschine »Air Force One« für eine 20minütige Pressekonferenz. Das ganze Gebiet sei »eine Abbruchbaustelle« und »ein echter Mist«, erklärte Trump. »Wir werden das ganze Ding einfach säubern.« Im Laufe der Jahrhunderte habe es dort »viele, viele Konflikte« gegeben, und »ich weiß nicht, irgend etwas muss geschehen«. »Fast alles ist zerstört und die Leute sterben dort.« Deshalb wolle er mit einigen arabischen Staaten ins Geschäft kommen und »an anderer Stelle Behausungen bauen, wo sie zur Abwechslung in Frieden leben können«.

Trump erzählte weiter: Er habe das Thema mit Jordaniens König Abdullah II. besprochen – bei einem Anruf am selben Tag – und ihm gesagt: »Ich möchte gern, dass du mehr von ihnen übernimmst.« Das gleiche wollte er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am Sonntag sagen. Die beiden Länder stehen hinter der Ukraine und Israel auf den Plätzen drei und vier der Empfänger US-amerikanischer Hilfe und sind auf diese wegen ihrer Wirtschaftsprobleme dringend angewiesen.

Es gehe wohl um ungefähr 1,5 Millionen Menschen, sagte Trump den Journalisten im Flugzeug. Auf eine Frage, ob er an eine zeitweise oder an eine langfristige Maßnahme denke, antwortete er: »Beides ist möglich.« Während des Wahlkampfs hatte Trump im Oktober geschwärmt, Gaza könne, »wenn es auf die richtige Weise wiederaufgebaut wird«, »besser als Monaco« werden. Das muss sich mit der Vertreibung der Bevölkerung nicht ausschließen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatte im Februar vorigen Jahres angeregt, Israel solle den Gazastreifen von der palästinensischen Bevölkerung »leeren«, um »das Potential der Wasserfrontgrundstücke freizusetzen«.

Entsprechende Pläne lagen wohl schon vor dem Angriff vom 7. Oktober 2023 in der Schublade. Israelische Medien berichteten am 29. Oktober 2023 über ein ausführliches Memorandum aus dem Geheimdienstministerium, das auf den 13. Oktober datiert worden war und wahrscheinlich längere Vorarbeit erfordert hatte. Das Papier sah die »Umsiedlung« der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, zwischen zwei und 2,3 Millionen Menschen, auf die ägyptische Sinaihalbinsel vor.

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damals die Bedeutung des Memorandums herunterzuspielen versuchte, bekannten sich seine faschistischen Koalitionspartner sofort ganz offen zu dem Plan. Am Sonntag lobte Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus Trumps Bemerkungen als »exzellente Idee«. »Mit Gottes Hilfe werde ich zusammen mit dem Premierminister und dem Kabinett daran arbeiten, einen operativen Plan zu entwickeln, um dies so bald wie möglich umzusetzen.«