Kolumbien: Präsident erklärt Ausnahmezustand in ländlicher Region

Bogotá. Angesichts der jüngsten Angriffe im Nordosten Kolumbiens, die der ELN-Guerilla zugeschrieben werden, hat Präsident Gustavo Petro in der Region den Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung eingeräumt, wie es in dem von allen Ministern unterzeichneten Dekret hieß. Bei mehreren Attacken der ELN auf eine Splittergruppe der Farc-Rebellen sowie auf Zivilisten in der Region Catatumbo sind nach Behördenangaben in den vergangenen Tagen mindestens 80 Menschen getötet worden. Die humanitäre Lage gilt laut dem Büro des Bürgerbeauftragten als kritisch. Rund 36.000 Menschen seien aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben worden.

Der »estado de conmoción interior« ist ein rechtlicher Ausnahmezustand in Kolumbien. Er wird in Situationen schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung ausgerufen, die die institutionelle Stabilität, die Sicherheit des Staates oder das Zusammenleben der Bürger gefährden und nicht durch die regulären Befugnisse der Polizei behoben werden können. Die Maßnahme, die seit 2008 nicht mehr angewendet wurde, gilt für einen Zeitraum von 90 Tagen und nur für die ländliche Region von Catatumbo. Sie kann mit Zustimmung des Senats um bis zu 180 Tage verlängert werden.

Wegen der Angriffe hatte die kolumbianische Regierung vergangene Woche ihre Friedensgespräche mit den ELN-Rebellen abgebrochen. Petro warf ihnen »Kriegsverbrechen« vor. Ziel der Angriffe sind unter anderem Angehörige einer Farc-Splittergruppe, die ebenfalls Friedensgespräche mit der Regierung führt. (dpa/jW)