05.02.2025 / Ausland / Seite 7

Am Parlament vorbei

Frankreich: Regierungschef drückt Haushalt ohne Debatte per Dekret durch. Linke weiter uneins

Hansgeorg Hermann

Haushaltsdebatten sind in der französischen Nationalversammlung unter der Präsidentschaft Emmanuel Macrons selten geworden. Auch sein vierter Regierungschef innerhalb eines Jahres setzte seinen Staatshaushalt für 2025 am Montag nachmittag nicht mit demokratischer Entscheidung im Parlament durch, sondern per Dekret auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.3. François Bayrou, den Macron am 13. Dezember zum neuen Ministerpräsidenten ernannt hatte, steht wie seine Vorgä...

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