Gegenwind für Trump

Der US-Außenminister Marco Rubio schmiedet auf seiner ersten Auslandsreise Allianzen mit rechten Regierungen in Lateinamerika. Zum Auftakt hat er Panamas Staatschef José Raúl Mulino nicht nur gezwungen, Forderungen Donald Trumps zum Betrieb des Kanals zwischen dem Atlantischen und Pazifischen Ozean zu akzeptieren, sondern er hat auch die Abschiebung von 43 Kolumbianern mit einem von den USA bezahlten Flug überwacht. Dabei erklärte er, die Grenze der USA beginne »nicht in Texas und Mexiko, sondern viel früher«. Einen Tag später vereinbarte er in El Salvador mit dem sich selbst als »coolsten Diktator der Welt« bezeichnenden Machthaber Nayib Bukele ein Abkommen, das die Inhaftierung Abgeschobener aus anderen Ländern und verurteilter US-Bürger in dessen 40.000 Personen fassendem Massengefängnis vorsieht. Doch sowohl in Lateinamerika als auch in den USA wächst der Widerstand dagegen.

Am zweiten Wochenende nach Trumps Amtsantritt demonstrierten Tausende Menschen in den USA gegen dessen Einwanderungspolitik sowie die Verhaftungen und Massenabschiebungen durch Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. In Kalifornien, aber auch im konservativen Süden, so in Texas, Arkansas, Missouri und Georgia, fanden Proteste statt. Demonstranten zogen durch die Innenstadt von Los Angeles, blockierten Straßen, schwenkten mexikanische und mittelamerikanische Flaggen und skandierten Slogans wie »Kein Mensch ist illegal«. Die Proteste seien Teil einer breiten Bewegung, die sich in den USA gegen die Politik der Trump-Regierung formiere, berichteten örtliche Medien.

Auch die Mitgliedsländer der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker« (Alba-TCP) haben sich auf dem am Montag in Caracas begonnenen 12. außerordentlichen Gipfeltreffen des Regionalbündnisses mit den »Bedrohungen und Herausforderungen durch die Pläne der Trump-Regierung« beschäftigt. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warnte auf dem Treffen vor einer »imperialistischen Gegenoffensive«. Washington setze seine angekündigten Maßnahmen als »Waffe der Erpressung und des politischen Drucks« ein und versuche, »Unterwerfung oder Aggression als Optionen für ihre Beziehungen zu den Ländern der Region durchzusetzen«, erklärte er. In einer Abschlusserklärung des Gipfels werden die Menschenrechte von Migranten betont. Gefordert wird, dass »die internationalen Standards für ihre Rückkehr eingehalten werden«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stellte eigene Initiativen zur Bewältigung der Migrationskrise in Lateinamerika vor. Unter anderem kündigte er die Einrichtung eines Zehn-Millionen-US-Dollar-Fonds der Alba-Bank an, um die sichere Rückkehr und produktive Wiedereingliederung von Migranten zu unterstützen. Außerdem müssten Menschenhandelsnetze untersucht werden, die zu politischen Zwecken operieren.

In diesem Zusammenhang warf Maduro vor der Justiz geflüchteten rechten Oppositionspolitikern wie Juan Guaidó, Leopoldo López und dessen Ehefrau Lilian Tintori vor, Mittel der US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) unterschlagen zu haben. Telesur hatte am Sonntag berichtet, dass US-Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts auf Korruption und Veruntreuung gegen Guaidó ermittelten. »Das FBI versucht herauszufinden, was mit rund einer Milliarde US-Dollar geschehen ist, die zwischen 2018 und 2020 vom USAID (als ›humanitäre Hilfe‹ für Venezuela, jW) bereitgestellt wurden. Laut Medienberichten wurden von dieser Summe nur zwei Prozent tatsächlich sachgemäß verwendet«, heißt es in dem Beitrag. Zu den engen Vertrauten Guaidós, die dem Bericht zufolge ebenfalls durchleuchtet werden, gehören dessen »Botschafter« in Washington, Carlos Vecchio, sowie Carlos Méndez vom rechten Sender EVTV Miami, Roberto Marrero, ehemaliger Büroleiter Guaidós, und Yon Goicoechea, der in Guaidós »Interimsregierung« für Finanzen verantwortlich war. Künftig soll nun Marco Rubio dafür sorgen, dass USAID besser von der Regierung kontrolliert werden kann, um die »America-first-Agenda« und Trumps Außenpolitik effizienter durchzusetzen.