Trump droht der Hamas

Auf die Unterbrechung des Gefangenenaustausches durch die Hamas hat Donald Trump am Montag mit einem Ultimatum reagiert: Falls nicht bis Sonnabend mittag um zwölf Uhr alle israelischen Geiseln »zurückgekehrt« sein sollten, werde über den Gazastreifen »die gesamte Hölle hereinbrechen«, sagte der US-Präsident zu Journalisten, die im Oval Office bei der Unterzeichnung mehrerer Anordnungen anwesend waren. Auf Fragen, was er damit meine, antwortete Trump: »Ihr werdet es herausfinden, und Hamas wird herausfinden, was ich meine.«

Trump bezog sich bei diesem Ultimatum wahrscheinlich auf die Zeit in Washington. In Israel wäre es dann Sonnabend abend, nach Ende des Schabbats. Er räumte am Montag immerhin ein, dass es sich eigentlich um eine Angelegenheit außerhalb seiner Kompetenz handele, blieb dabei aber widersprüchlich: »Ich spreche für mich selbst. Israel kann sich darüber hinwegsetzen«, aber für ihn bleibe es dabei, dass die gesamte Hölle losbrechen werde, »wenn am Sonnabend um zwölf Uhr nicht alle hier sind«.

Der nächste Austausch sollte am Sonnabend stattfinden. Aber die Hamas hatte am Montag, bevor Trump seine Drohung aussprach, diese Übergabe »bis auf weiteres« verschoben. Begründet wird das mit Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens durch die israelische Seite. Dass diese trotz eines Waffenstillstands täglich palästinensische Ziele im Gazastreifen und auf der Westbank angreift, ist eindeutig. Hamas wirft Israel aber auch vor, vereinbarte Hilfslieferungen nicht nach Gaza gelassen zu haben, darunter 60.000 mo-bile Häuser und 200.000 Zelte. Israel bestreitet das rundum. Aus der Stellungnahme der Hamas ergibt sich, dass diese nicht das Waffenstillstandsabkommen in Frage stellt, sondern darauf hofft, dass die Vermittler – das sind Katar und Ägypten, aber auch die USA – in den verbleibenden fünf Tagen Druck auf Israel ausüben.

Premierminister Benjamin Netanjahu rief am Dienstag das Sicherheitskabinett zusammen, um über die neue Lage zu beraten. Vor der Sitzung forderte Finanzminister Bezalel Smotrich von der extrem rechten Nationalreligiösen Partei – Religiöser Zionismus, die Regierung solle der Hamas damit drohen, dem Gazastreifen Strom und Wasser zu sperren und jede humanitäre Hilfe einzustellen. Für jeden israelischen Gefangenen, dem Schaden zugefügt würde, solle Israel fünf Prozent der Enklave annektieren. Israel habe für eine solche Politik Trumps volle Unterstützung, behauptete Smotrich.

Gleichzeitig spinnt Trump weiter an seinem Projekt, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise auszusiedeln und auf andere Länder zu zerstreuen, an erster Stelle Ägypten und Jordanien, dessen König Abdullah II. am Dienstag in Washington erwartet wurde. Beschwichtigungen aus seiner Umgebung, der Präsident plane nur eine zeitweise Maßnahme während des Wiederaufbaus, wies Trump zuletzt in einem Interview mit Fox News, das der Sender am Montag ausstrahlte, zurück.