Türkei: Politische Justiz gegen Opposition

Istanbul. In der Türkei geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan weiter mit Hilfe der Justiz gegen die Opposition vor. Am Dienstag ist der Bürgermeister der im kurdischen Südosten gelegenen Stadt Van, Abdullah Zeydan, wegen »Hilfe für eine terroristische Organisation« zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Nun droht die Absetzung des Politikers der prokurdischen DEM-Partei, wie es bereits in elf weiteren DEM-regierten Gemeinden geschehen ist.

Gleichzeitig wurden in Istanbul zehn Gemeinderäte und Vizebezirksbürgermeister der größten Oppositionspartei CHP im Rahmen von »Terrorismusuntersuchungen« festgenommen. Ihnen wird ihre Zusammenarbeit mit der DEM-Partei vorgeworfen, die laut Staatsanwaltschaft von der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, organisiert worden sei. Zu Wochenbeginn ist zudem ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen die CHP unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs bekanntgeworden, nachdem Erdoğan deren letzten Parteikongress als »undurchsichtig« bezeichnet hatte. (jW)