Söders »Sofortplan«

Eine 37jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind sind am Sonnabend ihren schweren Verletzungen in Folge der Attacke auf eine Verdi-Streikkundgebung in München erlegen. Dabei war am Donnerstag ein 24jähriger Afghane mit seinem Auto in die Menge gefahren und hatte zahlreiche Kundgebungsteilnehmer verletzt. Die Familie der Verstorbenen bekräftigte, dass »der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren«.

Bereits kurz nach der Tat überschlugen sich Parteien mit Verschärfungen in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Sonntag gegenüber Bild, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden müssten. »Es braucht jede Woche einen Flug«, so Söder über einen »Afghanistan-Sofortplan« und sprach von 2.000 ausreisepflichtigen Afghanen in Bayern, von denen 200 schwere Straftäter seien.

Noch am Donnerstag hatte Faeser Deutschland als einziges europäisches Land gerühmt, das nach Afghanistan abschiebe. Sie spielte damit auf den ersten Abschiebeflug seit der Machtübergabe an die Taliban im August vergangenen Jahres an. Da die Bundesregierung die Herrschaft der Taliban nicht anerkenne und es keine Zusammenarbeit gebe, sei dies in der Praxis jedoch schwierig. In Folge des Anschlags in München signalisierten die Taliban im Gegenzug für eine konsularische Vertretung hierzulande ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit.

Neben der Forderung, wieder nach Afghanistan abzuschieben, setzte die Bundesregierung auch zwei Charterflüge aus dem Land aus, mit denen wie in der Vergangenheit »besonders gefährdete Afghanen« ausgeflogen werden sollten.

Unterdessen wehrten sich am Sonntag in München Hunderte gegen eine Vereinnahmung des Gedenkens durch die AfD. Beim Protest gegen eine AfD-Mahnwache am Königsplatz kam es zu mehreren Festnahmen, wie Augenzeugen gegenüber jW schilderten. Der Versuch der Rechten, darunter auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, am Anschlagsort weiße Rosen niederzulegen, wurde durch eine Menschenkette aus Gewerkschaftern und Antifaschisten unterbunden, um das Gedenken im Sinne der Angehörigen zu schützen.