»Ich attestiere Friedrich Merz Ahnungslosigkeit«

Es handelt sich dabei um Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und dessen Parteikollege, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Das ist eine falsche Entscheidung. Das Deutschland-Ticket muss erhalten bleiben. In Bayern ist es nicht weit verbreitet, weil es dort viele mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht versorgte ländliche Gegenden gibt. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen dagegen fordert deutlich den Erhalt des Tickets. Dem schließen wir uns an.

Im Wahlprogramm der CDU kommt das Deutschland-Ticket nicht vor. Merz sagte im November, man werde das »auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen«. Was sagt Ihnen das zur Politik der Verkehrswende?

Wir können nicht nachvollziehen, dass stets viel mehr Geld in den motorisierten Individualverkehr gesteckt wird – und es dann heißt: Das Deutschland-Ticket für die Bahn könne man sich angeblich nicht leisten. Ob Merz wohl mal in Berlin aus dem Fenster geschaut hat und den Verkehr dort gesehen hat? Alle Verkehrswege sind verstopft. Für andere Metropolen gilt das ebenso: Wie will man so noch Mobilität gewährleisten? Beim Deutschland-Ticket geht es um mehr als günstiges Bahnfahren. Es macht das Leben einfacher. Ohne sich um Tarifgrenzen oder verschiedene Preisangebote kümmern zu müssen, kann man sich durch ganz Deutschland mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen; ob mit Bus, Straßen- und U-Bahn oder Regionalbahn. Das Ticket ist für den Erhalt der Mobilität der Arbeitnehmer wichtig. Will Deutschland nicht wirtschaftlich weiter absinken, braucht es eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich der Lkw-Verkehr fast verzehnfacht: überall Baustellen, auf den Straßen der Metropolen ein Schlagloch nach dem anderen. Wer nicht einsieht, dass der Individualverkehr an seine Grenzen gekommen ist, hat keine Ahnung von Verkehrspolitik.

Länder und Bund geben sich gegenseitig die Schuld. Bernreiter forderte, der Bund müsse die Kosten für das Ticket ganz übernehmen. Christian Haase, Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meinte, über 2025 hinaus sei es nicht zu finanzieren.

Auch andere CDU-geführte Länder teilen die Position aus Bayern nicht. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, einer der größten Europas, hat 2025 eine Tarifreform auf den Weg gebracht, die darauf basiert, dass das Deutschland-Ticket erhalten bleibt. Geführt wird der Verbund vom Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke von der CDU. Sie vertritt das keineswegs einheitlich. Selbst wenn es nicht so wäre: Die CDU braucht Koalitionspartner. Welche anderen demokratischen Parteien sollen dabei mitmachen, die Grünen etwa?

Ein großer Aufschrei erfolgte in der CDU nicht.

Selbstverständlich will man im Wahlkampf nicht Stimmung gegen den eigenen Kanzlerkandidaten machen. Aber selbst aktive CDU-Politiker sorgen sich, was Merz morgen wohl wieder sagt, was der CDU im Wahlkampf schaden kann. Das Deutschland-Ticket nutzen etwa 17 Millionen Menschen. Will er es abschaffen, wird es ihm Stimmen kosten.

Das Schienennetz auszubauen, ist keine Priorität der CDU. Autokanzlerkandidat Merz spricht sich außerdem gegen das ab 2035 geltende Verbot von Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen aus.

Da geht es noch nicht mal um das Klima und die Umwelt. Wer solche Parolen drischt, hat das Thema Verkehrswende nicht verstanden. Es kann nicht angehen, die Korridorsanierungen und den Ausbau in der Fläche der Bahn zu stoppen. Ich attestiere Merz eine Ahnungslosigkeit in der Verkehrspolitik, die ihn als Kanzler disqualifiziert. Er fliegt mit dem Privatjet oder Hubschrauber herum und weiß nicht, was unten im Verkehr los ist. Man kann nicht einfach sagen, wir treiben die Autopolitik immer weiter voran. Auf manchen Großstadtstraßen ist man wegen des verstopften Verkehrs zu Fuß schneller unterwegs.