Ukraine-Milliarden: FDP scheitert mit Antrag auf Sondersitzung

Berlin. Im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine ist die FDP mit einem Antrag gescheitert, für Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Fricke sagte dpa: »Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich. Die Bundestagspräsidentin stellt ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachtet den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukrainehilfe im Haushaltsausschuss zu entscheiden.« Bas nutze ihre Entscheidungsgewalt für den Wahlkampf von Kanzler Olaf Scholz (SPD), ergänzte Fricke.

Ende Januar war im Bundestag ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Hilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine »überplanmäßige Ausgabe« in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.

Hintergrund des Streits ist die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Scholz möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hat die Befürworter eines solchen Vorgehens wiederholt aufgefordert, zu erklären, woher dieses Geld kommen soll. (dpa/jW)