Habecks Einjahresplan

Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen setzt im Wahlkampfendspurt auf seine Kernklientel. Am Mittwoch hat Nochwirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin eine »Zukunftsagenda« mit sieben Punkten vorgelegt. Diese wolle er als Kanzler im ersten Regierungsjahr angehen. Klimaschutz und Bildung stehen im Vordergrund. Diese kämen im Wahlkampf bisher zu wenig vor, kritisierte Habeck.

Vor allem die Erderwärmung und ihre Folgen seien »das Sicherheitsthema der Zukunft«, betonte er. Derzeit sei Deutschland klimapolitisch auf Kurs, dies werde jedoch nicht so bleiben, wenn »man jetzt wieder alles kaputtmacht«, warnte er mit Blick auf Ankündigungen der Union. Erster Punkt von Habecks Agenda ist eine soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes. In der kommenden Regierung wolle er noch stärker dafür sorgen, dass alle Bürger »bei der notwendigen Erneuerung mitgehen können«, etwa mit Förderprogrammen für die Sanierung von Häusern und Wohnungen.

Die Agenda verspricht zudem günstigere Energiepreise durch eine Senkung von Steuern und Netzentgelten, die Fortführung des Deutschland-Tickets zum Preis von 49 Euro (derzeit 58 Euro) sowie Entlastungen für Familien um rund 1.000 Euro pro Jahr. Die Länder sollen vom Bund ab 2026 jährlich zehn Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden bekommen. Die Einrichtung eines »Deutschlandfonds«, wie ihn auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hat, soll Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren. Dafür soll die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden. Die »Bürokratie« will Habeck innerhalb von vier Jahren um ein Viertel reduzieren.

Trotz mäßiger Umfragewerte – die Grünen liegen bei 12 bis 15 Prozent – gab sich der Kandidat optimistisch. Die Grünen hätten sich »als einzige Ampelpartei ungefähr auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl hingekämpft«. Zudem seien viele Wähler noch unentschlossen.