Migration im Mittelpunkt

Auch in Bayern frohlockt die Partei Die Linke angesichts gestiegener Mitgliedszahlen und Prognosen vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) verzeichnet hingegen Austritte und kämpft gegen Umfragewerte unter fünf Prozent. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder will sich vor allem durch eine rigorosere Flüchtlingspolitik profilieren, während Bündnis 90/Die Grünen mit »Panzer-Toni« in das Wahlgefecht ziehen. Die bayerische SPD konnte bisher keinen bekannten Spitzenkandidaten präsentieren.

Es ist gut ein Jahr her, als sich auch in Bayern die Linkspartei aufspaltete, zum Beispiel im Kreisverband Oberland. Dort wechselten der gesamte fünfköpfige Vorstand und weitere Mitglieder zum BSW. Diesen Aderlass konnten die Linken inzwischen mehr als wettmachen. So verkündete Titus Schüller, Mitgliederbeauftragter der bayerischen Linkspartei, einen »historischen Mitgliederzuwachs«: Seit Ankündigung der Neuwahlen durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2024 habe sich die Mitgliederzahl der Partei in Bayern mehr als verdoppelt, von 2.974 auf 6.383.

Das zeige, dass immer mehr Menschen von einer Politik enttäuscht seien, die soziale Gerechtigkeit vernachlässige und Milliarden in Aufrüstung stecke, während Mieten stiegen und Löhne stagnierten. Der starke Zuwachs sei eine Reaktion auf den zunehmenden Rechtsruck und das soziale Versagen der Bundesregierung. Aktuell würden täglich rund einhundert Menschen in Bayern in Die Linke eintreten. Bei den bayernweiten Umfragen steht die Partei bei drei Prozent, mit Tendenz nach oben.

Demgegenüber machte das BSW mit einigen Parteiaustritten Schlagzeilen. Sieben der rund einhundert Mitglieder in Bayern haben der jungen Partei schon wieder den Rücken gekehrt, darunter der Vizelandeschef Josef Ilsanker und das Vorstandsmitglied Robert Striesow. Sie waren im November vergangenen Jahres in den Vorstand des neu gegründeten Landesverbandes gewählt worden. In einem Brief an die Parteispitze erklären sechs ausgetretene gewerkschaftsnahe Mitglieder ihr Handeln mit dem Vorgehen der Partei in der Migrationspolitik. Auch der einzige EU-Abgeordnete des BSW aus Bayern, der Coronamaßnahmenkritiker Friedrich Pürner, erklärte seinen Austritt und begründete ihn mit einer »Kultur des Misstrauens und der Überwachung«, die in der Partei herrschten.

Diese kämpft mit Umfragewerten, die inzwischen unter der Fünfprozenthürde liegen, in Bayern stehen die Prognosen bei zwei Prozent. Bayerns BSW-Chef Klaus Ernst bezeichnet die Austritte als nicht ungewöhnlich, es sei bei einer jungen Partei üblich, dass es am Anfang solche Bewegungen gebe. Der Landesverband habe gerade wieder 30 neue Mitglieder aufgenommen, man wolle langsam und kontrolliert wachsen.

Das Thema Flüchtlingspolitik steht auch bei der Regierungspartei CSU im Mittelpunkt, insbesondere nach den Anschlägen in Aschaffenburg und jüngst in München. Die Partei erreicht damit in Umfragen 42 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zu Beginn des Jahres, aber deutlich mehr als bei der Bundestagswahl 2021, als sie nur 31,7 Prozent erzielte. Zweitstärkste Kraft in Bayern bleibt die AfD mit 19 Prozent. Die Grünen stehen laut Umfrage bei elf Prozent. Toni Hofreiter, Spitzenkandidat der bayerischen Grünen zur Bundestagswahl, hat sich durch seine Befürwortung von Kriegspolitik den Spitznamen »Panzer-Toni« eingehandelt.

Mit zehn Prozent liegt die bayerische SPD knapp hinter den Grünen. Nach dem Abgang von Florian von Brunn konnte die Partei noch kein bekanntes Gesicht im Freistaat präsentieren. Carsten Träger aus Fürth führt die Bayern-SPD als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl, doch für viele Wähler ist der 51jährige – der seit elf Jahren im Deutschen Bundestag sitzt – ein unbeschriebenes Blatt. Knapp ein Drittel der Wähler in Bayern weiß noch nicht, wo es bei der Bundestagswahl am Sonntag sein Kreuz setzen wird.