»Hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun«

Welche Bilanz ziehen Sie nach der Bundestagswahl? Was erwarten Sie von der neuen Regierung?

Wir haben Befürchtungen; hoffen aber, dass die hitzigen Wahlkampfdebatten mit Tabubrüchen im Vorfeld der Wahl nun vorbei sind. Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung wieder vernünftig mit Problemen auseinandersetzt, die dieses Land beschäftigen, und die es zu lösen gilt. Es muss eine Rückbesinnung auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten erfolgen. Mit dem Ende der alten Regierung gibt es viele ungelöste Aufgaben, etwa zum Thema Gleichstellung, der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder dem Gewaltschutz. Die Istanbul-Konvention ist noch immer nicht konsequent umgesetzt. Durch wirtschaftliche Einbrüche und Probleme der demographischen Entwicklung sind Menschen weit nach rechts gerückt. Rassismus ist salonfähig.

Was bedeutet das Erstarken der AfD für migrierte und geflüchtete Frauen, besonders im Osten der Republik?

Frauen fühlen sich dort in der Öffentlichkeit oft sehr unsicher. Angesichts der Stimmung denken etwa Wissenschaftlerinnen, Ärztinnen oder Pflegekräfte, die hier in Kliniken arbeiten, darüber nach, nach Westdeutschland umzuziehen oder Deutschland zu verlassen.

Wie gestaltet sich deren Lebenswirklichkeit?

Nicht nur neu Angekommene, sondern auch hier geborene oder in zweiter und dritter Generation lebende Menschen spüren, wie sich das soziale Umfeld verändert hat: Wir sind nur Menschen zweiter Klasse, die nicht dazugehören. Migrantinnen werden mit Sicherheitsproblemen im Land gleichgesetzt. Wenn es etwa heißt, man wolle doch bloß seinen Standpunkt offen vertreten können – Menschen zu kriminalisieren, sie mit Terroristen gleichzusetzen –, hat das mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Vom aktuellen Rechtstrend geprägte Debatten ängstigen viele. Zumal am 19. Februar der fünfte Jahrestag des furchtbaren rassistischen Terroranschlags in Hanau auf Migranten war. Oder im Alltag: Nach erhitzter öffentlicher Debatte müssen sich Migrantinnen in der Straßenbahn ständig umdrehen: Wer sitzt mit mir im Wagen? Könnte mir im Fall einer Bedrohung jemand zu Hilfe kommen? Am Ende wird man rausgeschubst. Nach dem Vorfall in Magdeburg gab es auf der Straße Bemerkungen oder Blicke; Motto: »Ihr seid schuld«. Migrantinnen wurden angespuckt.

Erwarten Sie Unterstützung von Parteien, etwa von der Linksfraktion im Bundestag?

Unabhängig von Parteien hat die Opposition im Bundestag grundsätzlich Verantwortung, die Regierung kritisch zu begleiten, darauf zu achten, dass Menschenrechte eingehalten werden, und keine Politik zuzulassen, die zu Lasten marginalisierter Gruppen im Land geht. Damit wir eine demokratische Gesellschaft bleiben.

In welcher Form kann Damigra Widerstand gegen die Missstände leisten?

Die Zivilgesellschaft spielt eine essentielle Rolle bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Wir stehen solidarisch mit allen, die sich für ein offenes, diskriminierungsfreies, gerechtes Deutschland einsetzen. Ich hoffe, dass sich CDU/CSU an die Demonstrationen erinnern, an denen sie selbst beteiligt waren: Die Menschen im Land hatten verdeutlicht, eine Gesellschaft ohne rassistische Hetze und rechtsextreme Rückwärtsgewandtheit zu wollen.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg drohte gemeinnützigen Vereinen. Gegen »Rechtsextremismus« zu demonstrieren, sei okay. Förderungswürdig sei aber nicht, Demonstrationen zu organisieren, bei denen die Union für gemeinsames Abstimmen mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wird.

Ich hoffe nicht, dass das ernst gemeint ist. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Menschen auch mit der eigenen Regierung kritisch auseinandersetzen dürfen.