Auf der Zielgeraden

Die Nachricht kam genau richtig zum sahrauischen Nationalfeiertag am Donnerstag. Am Dienstag hatte das Linksbündnis Sumar im Kongress in Madrid einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf zielt, Einbürgerungen von Sahrauis zu erleichtern. Die Vorlage erhielt breite Zustimmung und wurde mit 195 zu 116 Stimmen angenommen und muss noch den Senat passieren. Ablehnung kam ausgerechnet vom Koalitionspartner Sumars, dem sozialdemokratischen PSOE. In den Vorjahren hatte dieser eine ähnliche Initiative, die von der linken Partei Podemos ausgegangen war, ins Leere laufen lassen.

Zum Hintergrund muss man wissen, dass die Westsahara bis 1976 unter spanischer Kolonialherrschaft stand. Im Herbst 1975 hatte Spanien mit Marokko und Mauretanien den völkerrechtswidrigen »Vertrag von Madrid« geschlossen, der eine Teilung des Gebiets unter den beiden Nachbarländern vorsah. Doch die Westsahara-Befreiungsfront Polisario stellte sich den Invasoren entgegen und gründete am 27. Februar 1976 in den von ihr befreiten Gebieten die Demokratische Arabische Republik Sahara.

Heute lebt ein Teil der sahrauischen Bevölkerung unter marokkanischer Besetzung, ein weiterer in Flüchtlingslagern beim algerischen Tindouf. Auch gibt es eine große Diaspora – nicht zuletzt in Spanien, wo es eine starke Solidaritätsbewegung gibt, die sich für das von der UNO verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Westsahara einsetzt. Nicht so allerdings die Sozialdemokraten von Premierminister Pedro Sánchez. Sie haben sich offen an die Seite der Besatzungsmacht Marokko gestellt.

Die Vorlage vorangetrieben hatte die Sumar-Abgeordnete Tesh Sidi, die selbst in einem Flüchtlingslager geboren wurde. »Ich kam 2002 nach Spanien, und es dauerte 20 Jahre, bis ich die Staatsbürgerschaft erhielt«, sagte Sidi in der Debatte über den Gesetzentwurf und prangerte laut El Diario die Hindernisse an, vor die sich Sahrauis bei ihrem Versuch, die spanische Staatsangehörigkeit zu erlangen, bis heute gestellt sehen, auch wenn sie aus einer alten Kolonie Spaniens stammen.