Gangart wird härter

Es ist ein weiterer überraschender Wendepunkt im ohnehin schon unruhigen Wahlgeschehen in Rumänien: Nach der vorübergehenden Festnahme des unabhängig angetretenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, dass unter anderem wegen »Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung« und Gründung einer faschistischen Organisation ermittelt werde.

Die Festnahme am Mittwoch war just in dem Moment erfolgt, als sich Georgescu auf dem Weg zur offiziellen Registrierung seiner Kandidatur für die auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahlen befand, wie rumänische Medien berichteten. Wie das Polizeipräsidium in Bukarest mitteilte, wurden bei zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen landesweit an 47 Orten unter anderem 3,3 Millionen US-Dollar sowie 51 Granaten, zwei Granatwerfer, 44 Abschussrampen, 40 Magazine für Waffen verschiedener Kaliber, 20 Kisten mit Munition, Sprengstoff und 28 Pistolen sichergestellt.

Eines der durchsuchten Objekte war die Wohnung von Georgescus ehemaligem Leibwächter Horațiu Potra. Gemutmaßt wird, ob seine Festnahme mit Ermittlungen gegen Potra zusammenhängt. Dieser leitet ein Unternehmen, das seit 2022 Söldner in die Demokratische Republik Kongo schickt. Viele der Rumänen, die das zentralafrikanische Land im Zuge des Vormarschs der »M 23«-Miliz in den vergangenen Wochen verlassen haben, sollen zu seiner Gruppe gehören. Anfang Dezember vergangenen Jahres – zwei Tage nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen – wurde Potra festgenommen, als er sich auf dem Weg nach Bukarest befand. Der Vorwurf der Behörden: Er sei in die rumänische Hauptstadt gefahren, um dort Unruhe zu stiften. Kurz darauf wurde er unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen, wieder freigelassen.

Auch Georgescu kam am Mittwoch abend unter Auflagen wieder frei. Da hatte sich bereits eine Masse von Anhängern vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft versammelt und nahm ihn in Empfang. Die rechte Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), der Georgescu bis 2022 angehörte, und ihr Vorsitzender George Simion hatten zuvor angekündigt, eine Erklärung für die Festnahme von der Staatsanwaltschaft einzufordern: »Angesichts der jüngsten Ereignisse begeben sich nun alle AUR-Parlamentarier, einschließlich Parteichef George Simion, zur Staatsanwaltschaft, um Antworten zu verlangen.« Simion bezichtigte die Staatsanwälte des »Missbrauchs«, da Georgescu um 14 Uhr einen Termin mit ihnen gehabt habe, um die Unterlagen für seine erneute Kandidatur fertigzustellen. Durch die Polizeiaktion sollte dies wohl verhindert werden, argumentierte er. Auch das Wahlkampfteam des Protagonisten zeigte sich in einer Erklärung empört: »Călin Georgescu war gerade dabei, seine Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen.« Und weiter: »Wo bleibt die Demokratie? Wo sind die Partner, die diese Demokratie verteidigen sollten?«

Georgescu, der jegliches Fehlverhalten bestritten hat, warf den Behörden wiederum ein Verhalten vor, das an die Vergangenheit Rumäniens erinnere. »Das kommunistische bolschewistische System setzt seinen abscheulichen Missbrauch fort«, so Georgescu auf seinem Facebook-Account. »Sie versuchen, Beweise zu erfinden, um den Diebstahl der Wahl zu rechtfertigen und alles zu tun, um eine erneute Kandidatur von mir zu verhindern.«

Anhänger Georgescus protestieren bereits seit Ende vergangenen Jahres gegen die Entscheidung, den ersten Wahlgang zu annullieren, bei dem der Politiker überraschend den ersten Platz belegt hatte. Die jüngste spektakuläre Intervention der rumänischen Justiz könnte nun die Verdachtsmomente stärken, die bisher als »Verschwörungstheorien« abgetan wurden: dass nämlich sowohl das Abblasen der Wahlen als auch die jetzige Festnahme politisch motiviert sein könnten und eine Wahl des NATO-kritischen und als »prorussisch« gebrandmarkten Politikers verhindert werden soll. Für Georgescus Wahlkampf und Popularität könnten die Ereignisse sich paradoxerweise als vorteilhaft erweisen – besonders wenn er zur anstehenden Wahl nun als »politischer Märtyrer« antreten kann.