Ein Sondervermögen ist nicht genug

Union und SPD bringen Kredite von jeweils 400 Milliarden Euro für Rüstung und Infrastruktur ins Spiel

Von Daniel Bratanovic

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, jetzt werden Konturen sichtbar. Zwecks Kriegsertüchtigung geht die Bundesrepublik in die vollen und beabsichtigt, Aufrüstungskredite in bisher ungekanntem Umfang aufzunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise meldete, wollen die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei mehrere hundert Milliarden schwere Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur einzurichten. Erreichen wollen sie das, wie es hieß, mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit noch des alten Bundestags, da nach der Zusammensetzung des neuen Parlaments AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen. Sondervermögen werden Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der sogenannten Schuldenbremse genannt.

Grundlage der Beratungen seien ein Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage sowie gemeinsame Vorschläge von vier Ökonomen gewesen. Nach deren Auffassung sei das Sondervermögen Bundeswehr in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro aufzustocken, »auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden«. Für die Infrastruktur empfehlen die Ökonomen Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und der Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum die Bereitstellung von 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro für Bund und Länder.

Derweil hatte Markus Söder von der CSU kurz zuvor seine Wunschliste in Sachen Kriegsgerät präsentiert: »Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des ›Iron Dome‹«, sagte Bayerns Ministerpräsident im Interview mit der Welt am Sonntag. Damit nicht genug, nannte er den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, einen nuklearen europäischen Schutzschirm aufzubauen, »sehr überzeugend«. Aus Überzeugung in den Abgrund.

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Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (4. März 2025 um 11:09 Uhr)

Gegenstand der Koalitionsgespräche zwischen CD/CSU und SPD sind zwei neue Sondervermögen von jeweils 400 Milliarden €. Der Begriff Sondervermögen täuscht, hört sich nicht nach Schulden, sondern Vermögen an. Die gewollten neuen Schulden sind nicht die Einzigen. Mehr als 2,5 Billionen € stehen schon zu Buche. Pro Nase der deutschen Bevölkerung bereits 29.653 €. Jetzt sollen weitere 800 Milliarden dazu kommen. Wer soll das bezahlen? Die Schuldenmacher bestimmt nicht. Die haben ihr Schäfchen im Trocknen. Es ist das arbeitende Volk, unsere Kinder und Kindeskinder. Für die Schulden muss wieder die angebliche russische Bedrohung herhalten. Tatsache ist, nicht Russland hat zweimal Kriege gegen Deutschland begonnen. Das deutsche Kaiserreich und Hitlerdeutschland haben Russland bzw. die Sowjetunion überfallen. Und wieder stehen deutsche Panzer vor dem ehemaligen Leningrad. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung über die neuen Schulden im alten Bundestag verhindert werden kann und AfD sowie LINKE mit ihrer Sperrminorität im neuen Bundestag, den Schuldenmachern in den Arm fallen.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus W. (3. März 2025 um 16:05 Uhr)

Heimat – eine deutsche Chronik Filmreihe von Edgar Reitz … Zuhause in Schabbach ist von den politischen Ereignissen nichts zu spüren. Einzig Katharina kritisiert das Gebaren der Menschen in der neuen Zeit und meint, es sei doch alles nur »auf Pump« gekauft. Zudem fordert sie ihren Enkel auf, die Uniform der Hitlerjugend auszuziehen. …
Leserbrief von Edelbert Hackenberg aus Ourique/Portugal (3. März 2025 um 14:01 Uhr)

Wann werden endlich Staatsanleihen für Rüstung aufgelegt und/ oder eine Initiative wie vor dem Ersten Weltkrieg ausgerufen: »Gold gab ich für Eisen«? Dann könnten die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die sie unterstützenden Politiker endlich mal ihren Patriotismus beweisen, indem sie kräftig Anleihen kaufen und/oder ihr gehamstertes Gold dem Staat zur Verfügung stellen. Diese wahnsinnigen ungesetzlichen Staatsschulden mit dem niedlichen hochstaplerischen Namen »Sondervermögen« gehören sofort beendet und die dafür verantwortlichen Politiker in den Knast. Könnte da nicht schon von den düpierten Bürgern der Widerstandsparagraph aus dem Grundgesetz in Anspruch genommen werden – ob der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das auch so sieht (aus welchen Personen besteht dieser Dienst eigentlich, wer stellt die ein und, und, und?) Im Vergleich der aktuellen BRD mit der Ex-DDR war die Dahingeschiedene geradezu ein Musterbeispiel für Transparenz.
- Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (4. März 2025 um 10:12 Uhr)
  
  Nicht nur für ihre»Transparenz, sondern auch und vor allem für ihre Friedenspolitik.