Linke mit Beschluss zur Schuldenbremse

»Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine ›Reform‹ der sogenannten Schuldenbremse zur Finanzierung einer weiter forcierten Aufrüstung beschlossen, dass die Partei einer ›Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen‹ wird. Mit der Abschaffung wolle man ›Investitionen in die soziale und zivile Infrastruktur‹ ermöglichen.« Das wäre durch eine radikale Reduzierung der Rüstungsausgaben und eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland möglich (Energielieferungen) finanzierbar. Genau den umgekehrten Weg geht nun die PdL. Sie kündigt Soziales an, blinkt links – und biegt rechts ab. Da selbst die USA mit ihrem weit rechts stehenden Präsidenten für die nächsten Jahre planen, ihre Militärausgaben zu halbieren (!) , kann man ermessen, wie weit die PdL nach rechts abgeglitten ist. Es wurde doch glasklar angekündigt, dass die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse der Bundeswehr mehrere Hundert Milliarden Euro durch Aufnahme neuer Kredite zuschanzen soll. Dann zu sagen: »Wir stimmen zu, aber aus sozialen Gründen« ist zynisch. Die Rüstungsausgaben und das demografische Potential der Staaten der EU übertreffen bereits jetzt Russland. Deutschland wird von niemandem bedroht. Wozu dann also? Ein Verteidiger kommt sogar mit einer mehrfachen Unterlegenheit aus. Der Angreifer dagegen benötigt eine dreifache Überlegenheit. Das war schon im Mittelalter bei der Erstürmung einer Burg so. Vielleicht wird man fünf Prozent oder noch weniger für soziale Zwecke abzweigen, damit SPD und PdL sich mit einem Feigenblatt bedecken können. Zivile Infrastruktur ist in einer Doppelnutzung auch militärisch nutzbar. Da wird sogar Herr Kiesewetter zustimmen, denn auch Panzer brauchen neue Brücken. Weitere soziale Wohltaten wird dann wohl niemand ernsthaft von einer Regierung Merz erwarten. Die Wähler der PdL bekommen verdient das, was sie gewählt haben. Erfahrungen mit dieser Partei lagen lange genug vor.