Ukraine: Resolution für Selenskyj scheitert im Parlament

Kiew. Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist am Montag im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenskij gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Einmarschs einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«.

Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung Selenskij symbolisch unterstützen, dem Russland immer wieder die Legitimität abspricht. »Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenskij in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen«, heißt es in dem Entwurf. Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.

Selenskijs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts werden jedoch keine Wahlen angesetzt. Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind. (dpa/jW)