UN-Resolutionen zur Ukraine: Europäer setzen sich gegen USA durch

New York. Die UN-Vollversammlung hat drei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein rasches Ende des Krieges gefordert. Dabei verhinderte sie gleichzeitig die Annahme einer Beschlussvorlage der US-Regierung. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Großbritannien bekamen nötigen Mehrheiten. Die Resolution enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen »dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta«.

Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten für den Text. Dies stellt aber einen deutlich geringeren Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Abstimmungen zuvor dar. Wie auch bei einer zweiten angenommenen Resolution zur Unterstützung der Ukraine gab es eine hohe Zahl von Enthaltungen – insgesamt 73.

Die USA wollten ihre Resolution ab 21 Uhr MEZ auch im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen. Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf im mächtigsten UN-Gremium eine Mehrheit von neun der 15 Mitgliedsstaaten findet. Eine angenommene Resolution im Sicherheitsrat wäre völkerrechtlich bindend. (dpa/jW)