Provokation in Essequibo

Der seit mehr als 100 Jahren schwelende Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana um die ölreiche Region Essequibo ist am Wochenende erneut eskaliert. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López warf dem Nachbarland am Sonntag vor, dass 28 ausländische Bohr- und Tankschiffe in einer »umstrittenen Zone« operierten, was eine Verletzung des internationalen Rechts darstelle. Am Vortag hatte der guyanische Präsident Mohamed Irfaan Ali sich »besorgt« geäußert, weil eine Patrouille der venezolanischen Küstenwache in guyanische Gewässer eingedrungen sei und sich einer Förderanlage des US-Energiekonzerns Exxon Mobil genähert habe.

Caracas bestätigte die Durchfahrt des Schiffes Patrullero Oceánico AB »Guaiquerí« durch die Gewässer der 160.000 Quadratkilometer großen Essequibo-Region, die von beiden Ländern als Teil ihres Territoriums betrachtet wird. Laut Padrino López hatte die bolivarische Marine zuvor anhand von Satellitenbildern die Anwesenheit der ausländischen Schiffe festgestellt, die »Aktivitäten zur Ausbeutung und Kommerzialisierung von Kohlenwasserstoffen« durchführten. Venezuela verwies erneut auf ein 1966 in Genf unterzeichnetes Abkommen, in dem die Kontrahenten aufgefordert worden waren, eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln. »Guyana hat keine Rechtsgrundlage oder Legitimation, einseitig über ein Gebiet zu verfügen, in dem es weder Souveränität noch Gerichtsbarkeit ausüben kann«, sagte Padrino López. Damit bezog er sich darauf, dass Irfaan Alis Amtsvorgänger vor knapp zehn Jahren Verträge mit Exxon Mobil unterzeichnet hatte, die dem US-Konzern 75 Prozent der Einnahmen aus sämtlichen Ölverkäufen zubilligen – auch aus dem von Venezuela beanspruchten Gebiet. Irfaan Ali hatte zwar zugesagt, darüber »neu zu verhandeln«, knickte nach seiner Wahl aber vor Washington und dem Multi ein.

Auf die jüngsten Vorwürfe Guyanas erwiderte Padrino López, sein Land fühle sich von »Stellvertretern des US-Imperialismus wie Exxon Mobil« angegriffen. Die strittigen Gewässer seien nicht Teil des guyanischen Hoheitsgebiets, da ihre Abgrenzung nach internationalem Recht noch ausstehe. Venezuelas Streitkräfte würden deshalb auf jede Bedrohung reagieren, um die territoriale Integrität und den Frieden der Republik zu bewahren. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez legte nach und bezeichnete Guyanas Staatschef als »karibischen Selenskij«, dessen Vorwürfe den kriegerischen Interessen des US-Multis dienten. Rodríguez fügte hinzu, noch sei Zeit zu verhindern, dass »unsere Region, eines der wenigen Gebiete des Friedens in der Welt, in einen Konflikt gerate, um die Energiegier von Exxon Mobil zu legitimieren«. Sie rief die karibischen Länder auf, angesichts der »territorialen Enteignung von Guayana Esequiba«, die »von alten Imperien künstlich geschaffen wurde«, eine »positive Rolle« zu spielen.

Rodríguez reagierte damit auf eine Erklärung der aus 15 Mitgliedsländern bestehende Karibischen Gemeinschaft (Caricom) mit Sitz in Guyanas Hauptstadt Georgetown vom Sonnabend. Darin wurde Caracas vorgeworfen, einen »provokativen Zwischenfall« initiiert zu haben. »Alle derartigen Akte der Aggression und Provokation verstoßen gegen das Völkerrecht«, hieß es. Zugleich wurden beide Länder aufgefordert, »unnötige Konfrontationen zu vermeiden«. Der Grenzstreit müsse mit Geduld, Ruhe und ohne Provokationen friedlich beigelegt werden. Venezuela solle das Patrouillenboot »unverzüglich aus den Gewässern entfernen«. Auf den Hinweis von Padrino López, dass die Aktivitäten der ausländischen Bohr- und Tankschiffe gegen internationales Recht verstoßen, reagierten die Caricom-Länder bisher nicht. Dafür stellte sich die Trump-Regierung hinter Exxon Mobil und Irfaan Ali. »Weitere Provokationen werden Konsequenzen für das Maduro-Regime nach sich ziehen«, erklärte das US-Außenministerium auf X. Erst in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Venezuela durch den Entzug der Lizenz des Energiekonzerns Chevron für seine wirtschaftliche Tätigkeit in dem südamerikanischen Land verschärft.