Pushbacks an EU-Außengrenze

Ein neuer Bericht, der von einer Koalition aus Menschenrechtsorganisationen erstellt wurde, zeigt das erschreckende Ausmaß illegaler Pushbacks an den Außengrenzen der EU. Im Jahr 2024 wurden 120.457 Fälle dokumentiert, in denen Asylsuchende ohne rechtsstaatliches Verfahren zurückgewiesen wurden – oft unter Anwendung von Gewalt. Trotz internationaler und EU-Gesetzgebung, die solche Praktiken verbietet, sind Pushbacks mittlerweile ein systematischer Bestandteil der Migrationspolitik zahlreicher EU-Mitgliedstaaten.

Der Report »Pushed, Beaten, Left to Die« (Gedrängt, geschlagen, dem Tod überlassen), an dem neun Organisationen aus Europa gearbeitet haben, führt Daten zu Pushbacks in Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Griechenland, Libyen und Libanon auf. Dabei wird das Ausmaß der Misshandlungen herausgestellt, mit denen Pushbacks häufig verbunden sind. Asylsuchende berichten von Schlägen, Diebstahl persönlicher Gegenstände und sogar davon, in eisige Gewässer geworfen worden zu sein. Besonders alarmierend sind die Berichte über die griechische Küstenwache, die Menschen in seeuntüchtigen Booten aussetzte, was nicht selten zu Todesfällen führte. Laut einer BBC-Recherche starben zwischen 2020 und 2023 mindestens 43 Menschen durch diese Praktiken. Auch bulgarische Grenzbeamte wenden brutale Gewalt an. In dem Bericht werden Fälle dokumentiert, in denen Einsatzkräfte Minderjährige in Lebensgefahr brachten und Rettungsteams bewusst blockierten, was u. a. zum Tod von drei ägyptischen Kindern führte. Berichte zeigen zudem, dass Geflüchtete an der bulgarischen Grenze gezwungen wurden, ohne Rettungsmöglichkeiten ins Wasser zu springen, selbst wenn sie nicht schwimmen konnten.

Der Bericht zeigt auf, dass Länder wie Lettland, Litauen, Polen und Finnland Gesetze eingeführt haben, die Pushbacks de facto legalisieren. Während die EU-Kommission Ungarn wegen Pushbacks mit einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro belegte, erhält Bulgarien weiterhin finanzielle Unterstützung für die Grenzbehörde – trotz krasser Menschenrechtsverletzungen. Die Praktiken der EU-Grenzbehörde Frontex werden in dem Bericht ebenfalls kritisiert. Trotz Warnungen des eigenen Fundamental Rights Officers setzte Frontex seine Operationen in Ländern mit systematischen Pushbacks fort. Darüber hinaus seien Frontex-Mitarbeiter daran gehindert worden, über Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbehörden zu berichten, was die systematische Vertuschung solcher Praktiken belegt.

Darüber hinaus beleuchtet der Bericht die Unterstützung der EU für Länder wie Libyen und Libanon. Die sogenannte libysche Küstenwache, die mit EU-Geldern finanziert und ausgerüstet wird, wird für brutale Übergriffe auf Asylsuchende verantwortlich gemacht. Videos zeigen, wie libysche Einsatzkräfte Asylsuchende mit Stöcken schlagen und sie ausgeraubt auf See zurücklassen. Ähnliche Fälle sind aus dem Libanon dokumentiert, wo Flüchtlingsboote von der Küstenwache abgefangen und zur Rückkehr gezwungen wurden – eine Praxis, die laut Völkerrecht als illegale Kollektivausweisung gilt.

Menschenrechtsorganisationen fordern ein sofortiges Ende der Pushbacks, eine unabhängige Untersuchung aller dokumentierten Fälle und Zugang zu fairen Asylverfahren. In dem Bericht wird außerdem für die Strafverfolgung von Grenzbeamten, die Gewalt gegen Geflüchtete anwenden, eine stärkere Kontrolle über Frontex und eine Einschränkung seiner Operationen in Ländern mit systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie eine Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von Menschenrechten plädiert. Während die EU immer wieder ihre Werte von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit betont, zeigen die neuen Zahlen, dass diese an den Außengrenzen missachtet werden. Es ist zu bezweifeln, ob angesichts des europaweiten Rechtsrucks Aussicht auf Besserung besteht.