Diplomatisch aufgewertet

Auf der Suche nach Unterstützung angesichts von internationaler Isolation und Bürgerkrieg hat Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing diese Woche Russland bereist. Der General ist in Personalunion Vorsitzender des State Administration Councils (so der offizielle Name der Militärregierung), Premierminister und geschäftsführender Präsident. Doch sein Machtbereich nimmt im gegenwärtigen Bürgerkrieg stetig ab, ohne dass ein Zusammenbruch allerdings absehbar ist. Am Dienstag traf Hlaing in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Zwar handelt es sich bereits um die vierte Russland-Reise des Mannes, der den Putsch vom 1. Februar 2021 angeführt hatte. Alle vorherigen fanden aber zu Konferenzen oder ähnlichen Anlässen statt. Der jetzige Empfang war die erste bilaterale Begegnung mit dem General als Staatsgast. Diese Ehre ist Min Aung Hlaing bislang nicht einmal von seiner wichtigsten Schutzmacht gewährt worden, China.

Westliche Medien erinnerten daran, dass sich da zwei Männer die Hände schüttelten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) weltweite Haftbefehle beantragt hat – gegen Putin wegen des Kriegs in der Ukraine, gegen Hlaing wegen Verbrechen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya 2017. Doch dem Antrag des IStGH-Chefanklägers Karim Khan gegen Hlaing vom November ist im Unterschied zum Fall Putin noch nicht stattgegeben worden. Ein Richter in Argentinien hat sich aber dem IStGH-Begehren schon angeschlossen und einen Haftbefehl ausgestellt. Auch bezüglich westlicher Sanktionen können Putin und sein Gast Erfahrungen austauschen.

Für die Machthaber in Myanmar sind neben der chinesischen Rückversicherung intensive Kontakte zu Russland wirtschaftlich überlebenswichtig. Der Kreml erinnerte in seiner offiziellen Verlautbarung daran, dass etwa 90 Prozent der Erdölimporte des südostasiatischen Landes aus russischen Quellen stammten. Militärgerät hat Myanmar ebenfalls schon von Moskau gekauft, was in den Anstieg des bilateralen Handels um 40 Prozent auf zuletzt zwei Milliarden US-Dollar einfloss. Jetzt sind weitere Rüstungsdeals geplant. Zudem wurden Abkommen für den Bau eines Atomkraftwerkes mit russischer Hilfe unterzeichnet. Außenminister Sergej Lawrow, Präsidentenberater Juri Uschakow sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Handelsminister nahmen an dem Gespräch teil. Später reiste Min Aung Hlaing zum Weltraumzentrum nach Samara weiter. Auch in der Raumfahrt ist eine Kooperation beabsichtigt.

Während der Moskau-Visite gab es in Myanmar selbst einen weiteren markanten Vorstoß aus den Reihen der bewaffneten Opposition. Die besonders starke Arakan Army (AA), die bis auf wenige urbane Zentren den ganzen Teilstaat Rahkine kontrolliert, rückt nun auf die Küstenstadt Kyaukphyu vor, wo China mit milliardenschweren Investitionen einen Hochseehafen baut und schon ein Kraftwerk errichtet hat. Aus den Vororten sollen zuletzt mehr als 4.000 Menschen geflohen sein. Zehn Dörfer befinden sich in dem Frontabschnitt, insgesamt soll es dort 15.000 Binnenflüchtlinge geben, zitierte AFP am Mittwoch den Leiter eines lokalen Nothilfeteams. Beijing ist bestrebt, Anlagen und eigenes Personal bei Projekten des China-Myanmar Economic Corridors (CMEC) als Teil der »neuen Seidenstraße« (Belt and Road Initiative) besser zu schützen, hieß es erst Ende Februar bei Gesprächen mit Botschafterin Ma Jia.