Schwarz-rote Marschrichtung abgesteckt

Einige Blatt Papier passen noch zwischen Union und SPD. Über elf Seiten erstreckt sich das Ergebnis der Sondierungsgespräche der drei Parteien, das sie am Sonnabend veröffentlicht haben. Wichtigste Vorhaben für die von ihnen angestrebte Bundesregierung sind demnach im Bereich Finanzen die Lockerung der im Grundgesetz festgeschriebenen »Schuldenbremse« und neue Kreditermächtigungen in Form sogenannter Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe außerhalb des Bundeshaushalts.

Die Produktionskosten für Unternehmen, allen voran der (Automobil-)Industrie, wollen CDU/CSU und SPD durch die Subventionierung der Ausgaben für Elektrizität senken. Durch »spürbare Anreize« sollen Kapitalisten neue Investitionen tätigen, darunter Finanzgarantien der staatlichen KfW-Bank sowie »eine Unternehmenssteuerreform«. Um den Unternehmen in der BRD weitere Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, soll »qualifizierte Einwanderung« gefördert und der Druck auf Erwerbslose erhöht werden.

So werde das »bisherige Bürgergeldsystem« in eine »Grundsicherung für Arbeitssuchende« umgewidmet. Menschen in Grundsicherung, die – aus welchen Gründen auch immer – »wiederholt zumutbare Arbeit verweigern«, sollen dafür mit einem »vollständigen Leistungsentzug« bestraft werden. Urteile des Bundesverfassungsgerichts – zum grundgesetzlich garantierten Existenzminimum – werde man »beachten«, heißt es im Sondierungspapier.

»Unqualifizierte« Einwanderung im Sinne von CDU/CSU und SPD werde weiter zurückgedrängt. An den Außengrenzen der BRD soll dies »in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn« auch bei Asylgesuchen erfolgen. Die Parteispitzen einigten sich darauf, »alle rechtsstaatlichen Maßnahmen« zu ergreifen, um die Zahl illegalisierter Migranten und Geflüchteter zu reduzieren. Statt von »Remigration« spricht das Papier von einer »Rückführungsoffensive«. Dazu wurde ausführlich vereinbart, die Rechte von Ausreisepflichtigen zu schleifen, um diese einfacher inhaftieren und außer Landes schaffen zu können.