Zum Pakt bereit

Der CDU-Spitze um Friedrich Merz konnte der Wechsel auf die Regierungsbank nicht früh genug erfolgen. So dauerte es nach der vorgezogenen Bundestagswahl nur zwei Wochen, bis gemeinsam mit CSU und SPD am Sonnabend ein Sondierungspapier vorgelegt wurde. Für die Juniorpartner in spe war tags darauf der nächste Schritt bereits klar: Die Parteivorstände von CSU und SPD haben am Sonntag für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Der SPD-Vorstand betonte in einer Mitteilung nach seiner digital abgehaltenen Sitzung, dass auf dem Weg zur Regierungsbildung mit der Union noch das Ergebnis eines Mitgliedervotums abgewartet werden müsse. »Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land«, erklärte die SPD weiter. Ein ähnlicher Spruch ziert seit dem Wochenende auch die Website der Partei.

Was »verhandelt« wurde, kommt dem offenen Zugeständnis gleich, dass das zurückliegende Wahlkampftheater eben nur ein solches war. Das Sondierungspapier ist geprägt von eben jenen Forderungen, Ankündigungen und Drohungen, die Merz und Söder in ihren Wahlkampfreden bis zuletzt wiederholten. Die Union muss für das Regierungsbündnis mit der bisherigen Kanzlerpartei stellenweise kleinere Einschränkungen hinnehmen.

So werde die neue Regierung »Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen«, aber sich dafür mit den Nachbarstaaten »abstimmen«. Dies relativierte Merz wiederum in einem am Sonntag gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk: »Wir wollen europäische Solidarität, soweit es eben möglich ist«, erklärte er. Die im globalen Konkurrenzkampf ins Hintertreffen geratene Automobilindustrie soll laut dem Papier weiterhin staatliche Rückendeckung erhalten, parallel wolle man aber »die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern«. Um die Strompreise in Deutschland nach unten zu drücken, wolle man unter anderem neue Gaskraftwerke fördern, zugleich aber »alle Potentiale der erneuerbaren Energien« nutzen.

Aus dem »Bürgergeld« werde eine »Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Die Hartz-IV-Partei SPD trägt mit, dass »Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern« der mickrige Regelsatz, von dem gesunde Ernährung, gesellschaftliche Teilhabe und unvorhergesehene Ausgaben nicht bezahlbar sind, auf null gesetzt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem bereits Grenzen gesetzt, da das Existenzminimum als solches nicht unterschritten werden kann. Die Rechtsprechung werde die neue Regierung »beachten«, wie es im Papier heißt.

In der Rolle der Opposition hatten CDU und CSU einer Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz eine kategorische Absage nach der anderen erteilt. Mit dem Scheitern der Ampelkoalition und dem Anbahnen eines »schwarz-roten« Bündnisses fällt der Grund für die Union weg. Das Ergebnis ist die erste Ankündigung des Sondierungspapiers: Sämtliche Ausgaben des Bundes, die unter dem Etikett »Verteidigung« getätigt werden und die Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, »werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet«.

Dafür sowie für neue Kreditermächtigungen (»Sondervermögen«) in Höhe von 500 Milliarden Euro für »Investitionen in die Infrastruktur« benötigen CDU/CSU und SPD die Zustimmung der Grünen-Fraktion. Davon »sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen«, sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonnabend in Berlin. Merz teilte am selben Tag mit, er habe Fraktionschefin Britta Haßelmann »informiert«. Er sei bereit, beim geplanten Milliarden-Kreditpaket »auch Klimaprojekte, Umweltprojekte zu berücksichtigen«.