Zuversicht überwiegt

Auch wenn es sich bei dem durchaus kurzgefassten Achtpunkteplan bisher lediglich um eine Absichtserklärung handelt, könnte das am Montag zwischen dem Generalkommandanten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Abdi, und dem syrischen De-facto-Präsidenten Ahmed Al-Scharaa unterzeichnete Abkommen richtungsweisend für die Nachkriegsordnung Syriens sein. Dass die von der dschihadistischen HTS-Miliz geführte Regierung genau jetzt dazu bereit war, Zugeständnisse zu machen, dürfte vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass auch Al-Scharaa sehr wohl um die Zerbrechlichkeit seiner eigenen Machtbasis weiß.

Der Aufstand und die Massaker in den westlichen Küstenprovinzen, die von Israel ermutigten separatistischen Tendenzen im drusisch geprägten Süden des Landes, aber auch der wachsende internationale Druck dürften die Fundamentalisten zum Einlenken bewegt haben. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Abkommen auch im Windschatten der in der Türkei laufenden Gespräche zwischen dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, und der Regierung zustande gekommen ist.

Die türkische Führung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf bestanden, dass Öcalans Aufruf zur Entwaffnung der PKK auch die kurdischen Verbände im Norden Syriens umfassen müsse. Der Kovorsitzende der linken, vor allem unter Kurden in der Türkei verankerten DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, erklärte in einem am Montag auf T24 veröffentlichten Interview, Öcalan habe nicht zu einer Entwaffnung der SDF aufgerufen, sich aber für die Schaffung einer »Demokratischen Republik Syrien« und für die Integration in die syrischen Streitkräfte ausgesprochen. Am Dienstag erklärte die Fraktionssprecherin der DEM, Gülistan Kılıç Koçyiğit, bei einer Pressekonferenz, dass sich das erreichte Abkommen auch »positiv auf die Türkei auswirken« würde. Es gäbe nun »keine bedrohliche kurdische Frage mehr«.

Für die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens stellt das Abkommen insofern eine wichtige Wegmarke dar, als dass es der erste Schritt zur Anerkennung der in den vergangenen Jahren aufgebauten demokratischen Verwaltungsstrukturen der bisher de facto autonomen Region sein könnte. Auch der für das gesamte syrische Staatsgebiet festgehaltene Waffenstillstand und das Rückkehrrecht für alle Vertriebenen könnten der türkischen Besatzungspolitik einen Riegel vorschieben. Der langjährige kurdische Politiker und diplomatische Sprecher der nordsyrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, äußerte sich am Dienstag ausführlich gegenüber der Nachrichtenagentur ANF zu den Details des Abkommens. »Wir sind Partner in allem, was diesen Staat betrifft (…) seiner Verwaltung, seiner Verfassung, (…) seiner Wirtschaft«, erklärte Muslim. Innerhalb eines Jahres soll in acht Ausschüssen eine Einigung erzielt und womöglich auch eine Interimsverfassung ausgearbeitet werden. Die vorläufige Verfassung solle dann durch ein Referendum bestätigt werden.

»Das unterzeichnete Abkommen ist ohne Zweifel ein historischer Schritt«, sagte die Kovorsitzende des Exekutivrates der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, Evîn Swêd, am Mittwoch gegenüber jW. Die Absichtserklärung sei vor allem eine Antwort auf »eine Politik, die darauf abzielt, die Völker Syriens gegeneinander auszuspielen«, so Swêd. »Die Völker der Region haben seit Jahrtausenden miteinander zusammengelebt und werden sich nicht instrumentalisieren lassen.« Sie betonte, man habe als Selbstverwaltung in den Gesprächen mit der Regierung eine klare Haltung gegen die anhaltenden Gewaltexzesse in den syrischen Küstenregionen, die nach unterschiedlichen Angaben über 1.000 Todesopfer gefordert haben, bezogen. »Die Massaker müssen unverzüglich gestoppt und sowohl die Mörder als auch ihre Hintermänner konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.«

Ob es sich bei der aktuellen Haltung der HTS um mehr als nur machtpolitisches Kalkül handelt, bleibt angesichts der Geschichte der Organisation und des aktuellen Vorgehens mit ihr verbündeter Milizen weiterhin fraglich. Der Selbstverwaltung könnte das Abkommen dennoch Luft zum Atmen verschaffen.