Weiterhin zuviele Abgase

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Freitag die neuesten Daten der deutschen Treibhausgasemissionen. Vordergründig sieht alles ganz gut aus: Die Emissionen sind um weitere 3,4 Prozent zurückgegangen. Das ist zwar viel zuwenig, gemessen daran, dass sie sich in der Atmosphäre anreichern und dort zum erheblichen Teil über sehr viele Jahrhunderte verbleiben. Aber immerhin könnten, wenn der Trend weiter anhält, die im Klimaschutzgesetz gesteckten unzureichenden Ziele erreicht werden. 2030 dürfen laut Gesetz nur noch 438 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft geblasen werden, 2024 waren es noch 649 Millionen Tonnen.

Der Rückgang geht zu fast 80 Prozent auf den Energiesektor und damit auf den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger zurück. In den anderen Sektoren passiert so gut wie nichts, und die Industrieemissionen blieben trotz wirtschaftlicher Flaute konstant. UBA-Chef Dirk Messner betonte, der Verkehrssektor und in geringerem Maß auch der Gebäudesektor hinkten stark hinterher. Demnach sind die Emissionen aus dem Verkehr seit mindestens 15 Jahren annähernd konstant. Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch die jeweiligen Verkehrsminister haben schlicht die Arbeit verweigert.

Das könnte die BRD schon bald teuer zu stehen bekommen, und zwar nicht nur durch die enormen Kosten, die zunehmende Wetterkatastrophen und Klimaveränderungen verursachen werden. Auch ganz konkret könnte der Bundeshaushalt ab 2030 belastet werden, wenn die Emissionen des Verkehrssektors weiter auf ihrem hohen Niveau bleiben. Die EU-Klimaschutzverordnung macht nämlich für die einzelnen Sektoren klare Minderungsvorgaben, welche die Bundesrepublik beim Verkehr in wachsendem Maße verfehlt.

Bleibt es dabei, müssen ab 2030 dafür aus Bundesmitteln Emissionszertifikate gekauft werden. UBA-Präsident Messner sieht eine Lücke von 66 Millionen Tonnen auf Deutschland zukommen. Bei einem Preis von derzeit 68 Euro pro Tonne wären das Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro – zusätzlich zu den grob gerechnet 20 Milliarden Euro, die dem Bund jährlich durch den Verzicht auf Kerosinbesteuerung, durch die Begünstigung von Dieselkraftstoffen, durch die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg entgehen.