Rumänien: Georgescu meldet Kandidatur für Präsidentenwahl an

Bukarest. Der rechte rumänische Politiker Călin Georgescu hat seine Kandidatur für die neu ausgeschriebene Präsidentenwahl in Rumänien angemeldet. Er habe 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt, sagte er am Freitag vor Anhängern, die sich vor dem Büro der Wahlkommission in Bukarest versammelt hatten.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl soll am 4. Mai wiederholt werden. Es liegt nun in der Hand des Verfassungsgerichts, ob es Georgescus erneute Kandidatur bestätigt oder annulliert.

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Ende Februar ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vor. Georgescu weist die Anschuldigungen zurück, er ist unter Auflagen auf freiem Fuß.

Die Frist für die Anmeldung von Kandidaturen für diese Wahl endet am 15. März. Anwärter für eine Kandidatur müssen bei der Wahlkommission mindestens 200.000 Unterstützungserklärungen einreichen. Die Parteien des Pro-EU-Lagers, die auch die Regierung bilden, schicken diesmal Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten ins Rennen um das höchste Staatsamt. Der Koalition gehören die konservative PNL, die sozialdemokratische PSD und die Partei der ethnischen Ungarn (UDMR/RMDSZ) an. (dpa/jW)